Nach der beispiellosen Protestbewegung im Sommer hat das israelische Parlament am Montag eine Reihe von Massnahmen zur Entlastung der Mittelschicht beschlossen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, wird vom 1. Januar an die Besteuerung mittlerer Einkommen um zwei Prozent sinken.
Reiche müssen dagegen künftig drei Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen. Zudem steigen die Steuern für Unternehmen und Kapitaleinkünfte. Weiter sieht das Reformpaket vor, dass Väter von drei Kindern einen monatlichen Steuernachlass erhalten. Arbeitende Mütter von Kindern unter fünf Jahren zahlen ebenfalls weniger Steuern.
Des weiteren verzichtet die Regierung auf die im kommenden Jahr geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff. Wie Netanjahu erklärte, soll bei der nächsten Kabinettssitzung über weitere Massnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten beraten werden.
Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Bei einer Demonstration am 3. September war landesweit rund eine Halbe Million Menschen auf die Strasse gegangen.
Netanjahu hatte daraufhin eine Kommission unter der Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse waren von der Protestbewegung jedoch als völlig unzureichend abgelehnt worden.