Ein Jerusalemer Ausschuss für Bau und Planungswesen hat grünes Licht für den Bau von 900 Siedlerwohnungen gegeben. Das berichtete «Peace Now». Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine rechts-religiöse Koalition geschmiedet.
Im November 2013 sei zunächst beschlossen worden, 500 Siedlungswohnungen in Ramat Schlomo nördlich von Jerusalem zu bauen. Bei einer Sitzung, in der es um die Ausführung des Plans ging, habe sich das zuständige Komitee am Mittwoch dann entschieden, rund 900 Wohnungen zu bauen.
Die Nichtregierungsorganisation «Peace Now» geht davon aus, dass das Büro von Netanjahu eingeweiht war. Netanjahu hatte am Mittwochabend die Bildung einer rechts-religiösen Koalition bekanntgegeben. Mit am Kabinettstisch sitzt auch wieder die Siedlerpartei Das Jüdische Haus, die sich für einen Ausbau der Siedlungen und die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes einsetzt.
International gelten die Siedlungen mehrheitlich als völkerrechtswidrig. Selbst enge Verbündete Israels wie die USA und Deutschland kritisieren sie seit langem als wachsende Bedrohung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
Koalition in letzter Minute
Netanjahu hatte am Mittwochabend in letzter Minute eine rechts-relgiöse Koalition unter Dach und Fach. Als letzte Partei trat die Siedlerpartei Das Jüdische Haus von Naftali Bennett dem Bündnis bei.
Für ihr Ja zur Koalition rang die rechte Partei Netanjahu das Justizministerium ab. Dieses soll die wegen ihrer Kritik an der angeblich zu liberalen Justiz des Landes umstrittene Politikerin Ajelet Schaked übernehmen.
Die Besetzung des Justizministeriums mit Schaked stiess auf erhebliche Kritik. Der Abgeordnete Nachman Schai vom Zionistischen Lager sagte, das sei «als ob man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef ernennt».
«Gegen Frieden»
Die Palästinenser kritisierten die neu gebildete israelische Regierung als «gegen Frieden und Stabilität gerichtet». Diese Regierung werde die Besiedelung der Palästinensergebiete beschleunigen.
In israelischen Pressekommentaren wurden allerdings Zweifel hinsichtlich der Stabilität der Koalition laut. Sie verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Zusammen hat sie 61 der 120 Parlamentssitze.