Israel hat das Scheitern der Resolution im UNO-Sicherheitsrat zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten begrüsst. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten zu einem Kompromiss führen, sagte Israels Vize-Aussenminister. Die Palästinenser-Führung droht mit Konsequenzen.
Es war ein knapper Entscheid: Acht Staaten hatten am Dienstag in New York für die Resolution der Palästinenser gestimmt, die Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern setzen sollte. Unter den Befürwortern waren die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China.
Security Council draft resolution on Palestinian question not adopted. Vote: 8 in favour; 2 (USA, AUS) against; 5 abstentions
— United Nations (@UN) 30. Dezember 2014
Die Vetomacht USA und Australien stimmten dagegen. Fünf Mitglieder, darunter Grossbritannien, enthielten sich. Der Entwurf hätte der Zustimmung von mindestens neun Mitgliedern bedurft. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums hatte das Papier zuvor als «falsche Resolution zur falschen Zeit» bezeichnet.
«Kein guter Morgen für Israel»
Aussenminister Avigdor Lieberman erklärte, das Scheitern der Resolution sollte den Palästinensern «klarmachen, dass die Provokationen und Versuche, mit unilateralen Schritten gegen Israel vorzugehen, sie nicht weiterbringen».
Die ehemalige israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte, sie sei froh, dass die Resolution abgelehnt wurde. Dennoch sei es «kein guter Morgen für Israel». Israel müsse sich nun dem politischen Ringen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der internationalen Bühne stellen. Abbas hatte gedroht, er werde alle Beziehungen zu Israel abbrechen, sollte die Resolution scheitern.
EU spricht von Mahnruf
Die EU wertet die gescheiterte Resolution als Mahnruf zu ernsthaften Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini unterstrich in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel: «Unser Ziel ist es, eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.»
Israel und die Palästinenser sollten von allen Handlungen absehen, die dieses Ziel weiter untergraben könnten und dringend erneut miteinander verhandeln.
Weitere Massnahmen in Vorbereitung
Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf konkrete Erfolge konzentrieren, um eine Vereinbarung zu erzielen, «die allen Forderungen ein Ende setzt und die Hoffnungen beider Seiten erfüllt», so Mogherini.
Die palästinensische Führung will am Mittwochnachmittag über die weiteren Schritte beraten. Für den frühen Abend ist ein Treffen in Ramallah geplant, Präsident Abbas soll dann die weiteren Massnahmen in einer im Fernsehen übertragenen Rede verkünden.