Das israelische Bauministerium hat nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation die Siedlungsplanung für die Rekordzahl von 20’000 weiteren Wohnungen im besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte daraufhin erneut mit dem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen.
Sollte Israel die Pläne nicht zurückziehen, «wäre dies die offizielle Ankündigung des Endes für den Friedensprozess», teilte Abbas‘ Chefunterhändler Sajeb Erakat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Abbas habe ihn damit beauftragt, diese Botschaft dem Nahost-Quartett aus UNO, EU, USA und Russland sowie der Arabischen Liga zu überbringen.
Das israelische Bauministerium hatte zuvor nach Medienberichten die Siedlungsplanung für die Rekordzahl von 20’000 weiteren – nach internationalem Recht: völkerrechtswidrigen – Wohnungen im besetzten Westjordanland ausgeschrieben. Es handelt sich zwar nur um die erste Genehmigungsphase.
USA: Hindernis für den Frieden
Erst vor einer Woche hatte US-Aussenminister John Kerry den israelischen Siedlungsbau als «völkerrechtswidrig» und als Hindernis für den Frieden kritisiert.
Die Regierung habe aber bereits 15 Millionen Schekel (fast vier Millionen Franken) für das Projekt freigegeben, sagte der Generalsekretär der Bürgerrechtsgruppe «Frieden Jetzt», Jariv Oppenheimer, am Dienstag der AFP.
Demnach wurden noch nie so viele Wohnungen parallel in den Palästinensergebieten geplant, wie Oppenheimer sagte. Die gesamten Planungskosten für die Ausschreibungswelle lägen bei 45 Millionen Schekel (mehr als 11 Millionen Franken), berichtete ergänzend die Tageszeitung «Haaretz».
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag vorgestellt wurden, habe nur gegen einen 1200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete «Frieden Jetzt».
Internationaler Protest
Gegen den Siedlungsbau in diesem Gebiet hat die internationale Staatengemeinschaft bereits mehrmals scharf protestiert, weil er die zentrale Achse zwischen dem Norden und dem Süden des Westjordanlands unterbrechen würde. Gegen die weiteren Projektplanungen habe Netanjahu keine Einwände erhoben.
Bei den Ausschreibungen handelt es sich um Aufträge an Architekturbüros, die Flächennutzungspläne, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturplanungen entwickeln sollen. Bezahlt werden diese vom Bauministerium. Die konkreten Gebäudeplanungen werden später ausgeschrieben.
Die gut ein Dutzend verschiedenen Bauvorhaben liegen in oder in der Nähe von bestehenden israelischen Siedlungen im Norden des Westjordanlands, im Siedlungsblock Gusch Ezion südlich von Bethlehem und in Maale Adumim, östlich von Jerusalem, einer Grosssiedlung, die bereits 40’000 Einwohner zählt.
Friedensverhandlungen in Gefahr
Oppenheimer äusserte die Befürchtung, dass die Pläne die seit Ende Juli laufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern weiter belasten, die ohnehin bereits seit Wochen auf der Stelle treten.
«Diese gesteigerte Kolonisierung belegt auch, dass der Ministerpräsident trotz seiner Beteuerungen nicht an die Lösung glaubt, zwei Staaten für zwei Völker vereinbaren zu können», meinte der Vertreter der Nichtregierungsorganisation (NGO).