Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die Steuerflucht geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben am Freitag gemäss angaben der Nachrichtenagentur dapd eine entsprechende Erklärung unterzeichnet.
Als Instrument gegen Steuerflucht vorgesehen ist in der Konvention unter anderem der automatische Informationsaustausch zu Steuerfragen. Dieser bleibt aber freiwillig. Zudem sind auch „Garantien“ für die Vertraulichkeit ausgetauschter Inofrmationen vorgesehen.
Weiter nennt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einem Communiqué als Instrumente gegen Steuerflucht multilaterale Finanzkontrollen sowie gegenseitige Hilfe beim Eintreiben von Steuerschulden.
Ausdehnung eines bestehenden Abkommens
Bei der Konvention handelt es sich um ein Abkommen zwischen der OECD und dem Europarat aus den 1980er-Jahre, das 2009 mit den erwähnten Instrumenten ergänzt wurde.
Mit der Unterzeichnung der Konvention durch die G20-Staaten wird der Geltungsbereich nun ausgedehnt: Neben den 47 Europarats-Staaten – darunter die Schweiz – und den OECD-Staaten, die nicht dem Europarat angehören (USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Südkorea, Chile und Israel) sind neu auch aufstrebende Länder wie China, Brasilien und Indien mit im Boot.
Die Eidgenossenschaft reagierte am Morgen vorsichtig auf die Neuigkeiten aus Cannes. Die Schweiz akzeptiere den OECD-Standard für Amtshilfe in Steuerfragen, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Konvention gehe aber über diesen Standard hinaus. Weiter wollte er die G20-Entscheide nicht kommentieren.
IWF kontrolliert Italiens Staatsfinanzen
Italien stimmte einer Überwachung seiner Staatsfinanzen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu. Damit soll ein Übergreifen der Euro-Krise bekämpft werden.
Italien werde sich einem strikten Monitoring sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den IWF unterwerfen, hiess es übereinstimmend aus europäischen Kreisen am Freitag am Rande des G-20-Gipfels im südfranzösischen Cannes. Damit solle das Vertrauen der Märkte in die Solidität Italiens gestärkt werden.