Das italienische Parlament unterstützt den neuen Ministerpräsidenten Mario Monti und seinen Sparkurs: Nach dem Senat sprach ihm am Freitag auch das Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus.
561 Abgeordnete stimmten für Monti und sein Programm, 61 dagegen. Damit nahm der ehemalige EU-Kommissar die zweite Hürde im Parlament: Bereits am Donnerstagabend hatte Monti die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.
Die beiden grössten Parteien – die PdL (Volk der Freiheit) von Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) – unterstützen die Regierung des parteilosen Monti. Mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord stimmten alle grösseren Parteien für das neue Kabinett.
Reformen angekündigt
Vor der Abstimmung hatte der 68-jährige Monti dem Abgeordnetenhaus sein Regierungsprogramm vorgestellt. „Wir stehen vor einer fast unmöglichen Aufgabe, doch wir werden es schaffen“, versicherte Monti.
Als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit nannte Monti eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Massnahmen gegen Steuerhinterziehung an.
Er und seine Regierung würden mit Demut und Entschlossenheit die Aufgabe übernehmen, Italien aus den Wogen der Krise zu führen, sagte Monti. Er strebt nun an, das Land mit seinem Kabinett bis zu den im Jahr 2013 anstehenden Wahlen zu regieren.
Enge Zusammenarbeit mit Brüssel
Gegen die Krise wird Italien künftig nicht alleine ankämpfen: Sein Land werde von jetzt an permanent mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um die europäische Schulden- und Euro-Krise gemeinsam zu lösen, erklärte der neue Ministerpräsident.
Bereits am kommenden Donnerstag will sich Monti mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem informellen Gespräch in Strassburg treffen. „Wir haben bereits damit begonnen, Ideen auszutauschen“, sagte Monti nach der Vertrauensabstimmung.