Die hoch verschuldete Invalidenversicherung (IV) rechnet für 2012 mit einem Plus von 430 Millionen Franken. Erwartet worden waren 300 Millionen Franken. Doch die umstrittene IV-Revision 6b steht für das Bundesamt für Sozialversicherung nicht zur Diskussion.
Die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt funktioniere gut, begründete Jürg Brechbühl, Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), die besseren Aussichten für die IV. Er bestätigte einen Bericht in den Zeitungen „Tages-Anzeiger“ und „Der Bund“ vom Donnerstag. Auch würden weniger Neurenten gesprochen.
Kleiner geworden ist laut Brechbühl auch das Volumen der laufenden Renten. „Einerseits hat das demografische Gründe. Bezüger von IV-Renten kommen ins AHV-Alter. Andererseits zeigt die Eingliederung von Rentnern in den Arbeitsmarkt Folgen.“
Vor allem die fünfte IV-Revision, deren Ziel es ist, mit Integrationsmassnahmen Renten zu vermeiden, wirke positiv, sagte Brechbühl. Zahlen belegen dies: 2011 konnten rund 11’500 Menschen mit Behinderung ihre Erwerbsarbeit behalten oder eine Arbeit annehmen. 2007 waren es etwa 5800 – gerade einmal halb so viele.
IV-Revision 6b nötig
An der umstrittenen IV-Revision 6b müsse festgehalten werden, damit die IV ihre Schulden bei der AHV abbauen könne, sagte Brechbühl. „Unser Wunsch ist, dass das Parlament zur Revision 6b eine Vorlage gestaltet, die Chancen hat, in einem Referendum zu bestehen.“ 2011 stand die IV mit 15 Milliarden Franken in der Kreide.
Über die IV-Revision 6b berät zurzeit das Parlament. Behindertenverbände rüsten sich bereits für ein allfälliges Referendum – in ihren Augen sind die vorgesehenen Massnahmen nicht akzeptabel. Sie kritisieren namentlich das geplante stufenlose Rentensystem und die Kürzung der Kinderrenten.