Der Internationale Währungsfonds (IWF) empfiehlt der Schweiz weitere Anstrengungen zur Reform des Finanzsektors. Die Kapitaldecke insbesondere der Grossbanken müsse gestärkt werden.
Die Eigenmittelanforderungen der Schweiz seien zwar „ambitionierter als in anderen Ländern“, sagte die IWF-Chefprüferin Enrica Detragiache am Montag in Bern bei der Präsentation des Länderberichts. „Die Qualität des Kapitals ist aber nicht zwingend die gleiche.“
Der IWF überprüft jedes Jahr die wirtschaftliche Situation seiner Mitgliedsstaaten und gibt Empfehlungen ab. Zusätzlich zum regulären jährlichen Länderbericht nahm die IWF-Delegation dieses Mal den Finanzsektor genauer unter die Lupe – das erste Mal seit der Krise von 2008. Eine solche Prüfung ist obligatorisch für IWF-Mitglieder mit einem bedeutenden Finanzsektor; aktuell sind das 29 Länder.
Detragiache würdigte die Fortschritte der Schweiz bei der Reform des Finanzmarkts. „Der Finanzsektor ist seit der Krise stärker geworden“, sagte sie. Die Kapitaldecke der Institute sei aber noch nicht stark genug.
Ausserdem empfiehlt der IWF der Schweiz eine verstärkte Koordination mit anderen Ländern, um die Abwicklung global tätiger Banken sicherzustellen, ohne dass der Steuerzahler Geld einschiessen muss. „Die Banken können heute nach wie vor nicht global abgewickelt werden“, kritisierte Detragiache.
Kritik am Einlagenschutz
Bemängelt wird in dem Bericht auch der Einlagenschutz in der Schweiz. Dieser müsse überarbeitet und internationalen Standards angepasst werden. Insbesondere regt der IWF an, dass ein Fonds gebildet wird, um Sparern im Krisenfall ihr Geld schnell auszahlen zu können. Zudem brauche es eine transparentere Information.
„Die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, das Vertrauen aufrechtzuerhalten“, sagte Charles Enoch, der die Prüfung des Schweizer Finanzsektors leitete. „Um einen Ansturm auf die Banken zu stoppen, müssen die Anleger absolut sicher sein können, dass ihr Geld ausbezahlt wird – und dass es schnell ausbezahlt wird.“
Weiter fordert der IWF mehr Personal für die Finanzmarktaufsicht (FINMA). Dies sei insbesondere nötig, um die Aufsicht über die beiden Grossbanken hinaus zu gewährleisten. Die kleinen und mittleren Banken seien in der Regel stärker auf das Inland ausgerichtet, erklärte Detragiache. „Damit sind sie den Risiken auf dem Immobilienmarkt stärker ausgesetzt.“
Den boomenden Immobilienmarkt hatte der IWF bereits vergangenes Jahr als Problem identifiziert. Inzwischen habe sich der Anstieg der Preise etwas abgebremst, liege aber immer noch deutlich über dem Wachstum der Einkommen. Die Organisation rät deshalb zu weiteren Massnahmen, um die Nachfrage nach Immobilien einzudämmen und den Markt abzukühlen.
Zwei Prozent Wachstum
Die generellen Aussichten für die Schweizer Wirtschaft schätzt der IWF positiv ein. „Der gesamtwirtschaftliche Ausblick hat sich verbessert“, sagte Detragiache. Die Prüfer erwarten ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von „ungefähr zwei Prozent“ sowohl im laufenden Jahr als auch 2015.
Die Kursuntergrenze des Frankens gegenüber dem Euro, welche die Schweizerische Nationalbank im September 2011 eingeführt hatte, hält der IWF nach wie vor für nötig. Der Druck auf den Franken habe zwar etwas abgenommen, so Detragiache. Neue Unsicherheiten auf den Finanzmärkten könnten die Investoren aber jederzeit wieder zur Flucht in den Franken treiben.
Als Beispiel nannte sie die vorsichtigen Schritte der US-Notenbank, aus ihrer ultra-lockeren Geldpolitik auszusteigen, und die Krise in der Ukraine. Beide Ereignisse beunruhigten die Anleger weltweit. „Der Franken ist immer noch eine Fluchtwährung“, hielt die Chefprüferin fest. „Die Bedingungen, um die Untergrenze aufzuheben, sind noch nicht erfüllt.“