Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die von der USA betriebene Blockade der seit fünf Jahren angestrebten Stimmrechtsreform scharf kritisiert. Durch die Neuordnung sollen Schwellenländer mehr Gewicht erhalten.
«Wir sind weiter zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen bei der Umsetzung der IWF-Quotenreform von 2010», erklärte der IWF-Lenkungsausschuss (IMFC) am Freitag in seinem Abschlusspapier der Jahrestagung in der peruanischen Hauptstadt Lima.
Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als grössten Anteilseigner des IWF auf, die 2010 vereinbarten Reformen so «früh wie möglich» zu ratifizieren. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie hoffe, dass die USA bis Jahresende die Reform endlich ratifizieren. Eine Zwischenlösung sei kein Ersatz.
Bei der Quotenreform geht es um die Neuordnung der Stimmrechte und Quotenanteile zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Brasilien. Sie sollen damit mehr Einfluss beim IWF erhalten – entsprechend ihrer gewachsenen wirtschaftlichen Bedeutung. Bisher aber scheiterte die Umsetzung der Quotenreform allein an den USA.
Forderung nach Zwischenlösung
Der IMFC forderte die IWF-Spitze auf, die Arbeiten an einer Zwischenlösung abzuschliessen. Dabei geht es im Kern darum, die Stimmanteile wichtiger Schwellenländer im Vorgriff auf die eigentliche Reform zumindest in begrenztem Umfang anzuheben.
Die USA haben beim IWF einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent. Für wichtige Entscheidungen des Fonds ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich. Daher besitzen die USA faktisch ein Veto. Die über Zwischenschritte geplanten Änderungen können auch durchgesetzt werden, ohne die Zustimmung des US-Kongresses dafür einzuholen.
Angesichts der inzwischen verhaltenen Aussichten für die Weltwirtschaft gibt es beim IWF Überlegungen, inwieweit das globale finanzielle Sicherheitsnetz noch angemessen ausgestaltet ist. Sollte dieses ausgebaut werden, hätte dies Auswirkungen auf die Höhe der Ressourcen des IWF. Dafür wiederum ist die Umsetzung der IWF-Quotenreform von erheblicher Bedeutung.