Japans rechtsnationaler Ministerpräsident Shinzo Abe hat nach dem überragenden Sieg seiner Regierungskoalition bei der Oberhauswahl weitreichende Wirtschaftsreformen angekündigt. «Japan sieht sich schwierigen Herausforderungen gegenüber», sagte Abe am Montag.
Es gehe um mutige Reformen wie dem umstrittenen Beitritt zu einem asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen und eine Anhebung der Verbrauchssteuer.
Nach dem endgültigen Ergebnis gewann seine Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Komeito am Vortag eine stabile Mehrheit von 76 der 121 zur Wahl stehenden Sitze. Damit kommt sie in der 242 Mandate zählenden Parlamentskammer, deren Hälfte alle drei Jahre neu gewählt wird, auf insgesamt 135 Sitze.
Abe kann nun ungehindert seine politischen und wirtschaftlichen Ziele angehen, da die Koalition die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments besitzt. Es sei geboten, «dass wir Entscheidungen für die Zukunft Japans treffen», sagte Abe.
«Eine starke Wirtschaft ist wesentlich für nationale Stärke», meinte der nationalistische Regierungschef vor Journalisten. «Ohne dies können wir keine diplomatische Kraft und verbesserte soziale Sicherheit haben.»
«Abenomics» entscheidend für Wahlerfolg
Die Börse reagierte auf Abes erwarteten Wahlsieg mit moderaten Gewinnen. Die Investoren warten ab, ob Abe tatsächlich dringend notwendige Strukturreformen gegen den Widerstand von Lobbygruppen durchsetzt.
Der Chef des Wirtschaftsdachverbands Keidanren, Hiromasa Yonekura, begrüsste das Ende der Blockade-Situation im Parlament. Die Opposition konnte mit ihrer bisherigen Mehrheit im Oberhaus jahrelang die Regierungsarbeit behindern.
Entscheidend für Abes Wahlerfolg sei dessen «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik, sagte Yonekura. Diese besteht bislang aus schuldenfinanzierten Staatsausgaben und einer extrem lockeren Geldpolitik und hat bei Wählern die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung geweckt.
Abe versprach in der Wahlnacht, sich dafür einzusetzen, dass seine Politik nun auch in der Realwirtschaft ankommt und für Beschäftigung und höhere Löhne sorgt.
Gesprächsbereitschaft signalisiert
Angesprochen auf die in jüngster Zeit wachsenden Spannungen mit China sagte Abe: «Wir sollten offen miteinander sprechen, auf der Ebene der Aussenminister und der der Regierungschefs. Die Tür für Gespräche steht offen.»
Die Beziehungen sind wegen eines Streits um Felseninseln im Ostchinesischen Meer belastet. Kritiker befürchten, dass Abe seinen Wahlsieg als Mandat verstehen könnte, seine nationalistische Agenda samt Änderung der pazifistischen Verfassung voranzutreiben mit der möglichen Folge weiterer Konflikte mit China.
Abes LDP gewann am Sonntag 65 Sitze und ihr kleinerer Junior-Partner Komeito 11 Sitze. Die grösste Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DPJ), die bislang die Mehrheit im Oberhaus hatte, rutschte auf 17 Sitze ab – das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Partei 1998.
Die oppositionelle Kommunistische Partei (JCP) gewann mit acht Sitzen so viele wie seit Jahren nicht mehr. Die nächste nationale Wahl steht in Japan erst wieder in drei Jahren an.