Nach zehn Monaten Krise gibt es im Jemen Hoffnung auf Wandel: Der jemenitische Staatschef Ali Abdullah Saleh erklärte am Mittwoch in Saudi-Arabien schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt.
Die feierliche Zeremonie im saudi-arabischen Königspalast bezog Vertreter der Opposition mit ein und soll nach zehn Monaten zu einem Ende der Unruhen im Jemen führen. Nachfolger Salehs wird sein bisheriger Stellvertreter, General Abd Rabbo Mansur Hadi.
König Abdullah sprach während der Unterzeichnungszeremonie von einem historischen Akt. Er rief alle Parteien im Jemen auf, sich an ihre Verpflichtungen zu halten.
Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef ins Exil in die USA geht. Offiziell hiess es, Saleh, der im Sommer bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden war, werde sich in New York medizinisch behandeln lassen.
Das Dokument, das Saleh unterzeichnete, geht auf eine Initiative der arabischen Golfstaaten zurück. Sowohl die Golfstaaten als auch der UNO-Sicherheitsrat, die USA und die Europäer hatten Saleh in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, endlich dem vereinbarten Machtwechsel zuzustimmen. Saleh war mehr als 33 Jahre lang Präsident.
Machtübernahme mit sofortiger Wirkung
Die Vereinbarung sieht ein Ende der blutigen Konfrontation und der Proteste im Jemen vor. Vizepräsident Hadi übernahm mit sofortiger Wirkung die exekutiven Befugnisse des Staatschefs.
Innerhalb eines Monats soll dann eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Diese Regierung soll ein Gesetz beschliessen, das Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert.
Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Dieser soll ein Verfassungskomitee einsetzen. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk dann abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen Parlamentswahlen sein.
„Wir bedauern, was geschehen ist“
Saleh sagte bei der Unterzeichnung: „Wir bedauern, was im Jemen geschehen ist“. Es werde Jahre dauern, um das, was in den vergangenen Monaten zerstört worden sei, wieder aufzubauen. Er fügte hinzu, man könne nicht von einem „friedlichen Machtwechsel“ sprechen, nachdem Hunderte von Menschen getötet worden seien.
Seit Februar demonstrieren im Jemen jede Woche Hunderttausende für den Sturz von Saleh, der 1978 an die Macht gekommen war. Die Armee war in den vergangenen Monaten gespalten. Einige Einheiten standen auf der Seit der Saleh-Anhänger, andere unterstützten die Regimegegner.