Jetzt geht der Streit um die Uni los

In seiner neuen Funktion als Präsident der Universitätskonferenz hat der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) Grosses vor: Er will einerseits den Bund dazu bringen, mehr als geplant für die Hochschulen zu zahlen und anderseits die Kantone stärker in die Pflicht nehmen. Mit diesen Plänen bringt er die Baselbieter gegen sich auf.

Die Bildungspolitik des Bundes – «ein Skandal!» Didier Burkhalter (FDP) als Bildungsminister – «ein Ausfall!» Bis vor wenigen Wochen tönte es noch ziemlich drastisch, wenn der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) über die Hochschulverantwortlichen in Bundesbern sprach. Heute müsste er eigentlich noch sehr viel unzufriedener sein. Denn der Bund plant, das Wachstum der Investitionen in Bildung und Forschung in der nächsten Beitragsperiode von 2013 bis 2016 deutlich zu senken, wie den Kantonen vor Kurzem mitgeteilt wurde. Und wie reagiert Eymann?
Mit neuen, noch drastischeren Vorwürfen? Nein! Mit einem Lächeln. «Ich will nicht destruktiv sein. Wir können auch auf der dürftigen Grundlage, die wir haben, etwas erreichen», sagt er.
Eymanns plötzliche Gelassenheit hat einen Grund. In den nächsten beiden Jahren wird er die Universitätskonferenz präsidieren, das gemeinsame Organ des Bundes und der Kantone für die weitere Entwicklung der Hochschulen. Böse Worte könnten sich dort sehr schlecht auswirken, vor allem, wenn man noch einiges erreichen möchte. Und das will Eymann.
Erst einmal will er sich dafür einsetzen, dass die Unis aus Bern doch noch mehr Geld erhalten. «Der Bund müsste zwei Milliarden Franken aufnehmen und diese in den nächsten fünf Jahren in die Hochschulen investieren», sagt Eymann. Diese Bildungsoffensive sei nötig, damit die Schweiz im internationalen Bildungs- und Forschungswettbewerb den Anschluss nicht verliere. «Dabei würden Folgekosten entstehen, die deutlich höher sind als die möglichen Einsparungen.»

Heikles Angebot aus Basel

Eymann fordert aber nicht nur. Als Regierungsrat bietet er dem Bund auch Hilfe an: «Die Kantone stehen ebenfalls in der Pflicht.» Eymanns Vorschlag: Die Hochschulkantone könnten ihre Beiträge an die Uni jeweils im genau gleichen Umfang erhöhen wie der Bund. Oder umgekehrt: Der Bund richtet sich bei der Wachstumsquote nach den Beiträgen der Kantone. «So bekämen die grosszügigen Hochschulstandorte mehr Geld aus Bern als die anderen. Das wäre ein interessanter Anreiz.»

Gar nicht begeistert über diese Idee ist man im Baselbiet, das nach Eymanns Vorstellungen wohl bald ebenfalls mehr zahlen müsste für die gemeinsame Universität. «In der Pflicht ist in erster Linie der Bund», sagt der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüth-rich (SP). «In unserer finanziell angespannten Situation können wir nur noch sehr bedingt mehr zahlen.» Für Eymann eine schlechte Nachricht. Denn eine Erhöhung des städtischen Anteils zugunsten der klammen Landschäftler schliesst er aus: «Ein solches Modell ist unvorstellbar unter gleichberechtigten Partnern.» Damit droht ein Szenario, das er als «verheerend» bezeichnet. «Wenn ein Kanton den nötigen Entwicklungsschritt nicht mitmacht, zahlt auch der andere nicht mehr.» Das könnte die Entwicklung der Uni auf Jahre hinaus bremsen.

Neue Querelen in Sicht

Ähnliche Diskussionen gab es in der ­Region bereits in den vergangenen Monaten um die Finanzierung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Nachdem sich der Landrat im zweiten Anlauf doch noch für eine Subventions­erhöhung entschieden hatte, schien sich das Verhältnis zwischen den beiden Basel wieder zu entspannen. Nun geht aber bereits die nächste Diskussion um die Uni los. Und falls sie ähnlich läuft wie jene um die FHNW, wird wieder einiges Unschönes zu hören sein. Über die bildungsfremden Landschäftler einerseits und die gierigen Städter andererseits.

Noch kann die Region Basel aber hoffen, dass es nicht so weit kommt. Dafür müssten die Kredite für Bildung, Forschung und Innovation 2013 bis 2016 weiter so stark wachsen wie zuletzt – sechs Prozent pro Jahr. Oder sogar noch mehr, acht beziehungsweise zehn Prozent, wie es die FDP, die SP und der Schweizer Technologierat gefordert haben. Bis jetzt plant die Bundesverwaltung beim Fünf-Milliarden-Kredit aber nur eine Erhöhung von knapp vier Prozent. Danach wird sich wohl auch der Bundesrat richten, wenn er im Januar entscheidet.
Eymann wird damit kaum zufrieden sein. Nicht ganz unmöglich also, dass er sich auch in seiner neuen Funktion bald wieder etwas drastischer ausdrücken wird.