In ihrem ersten Fernseh-Duell haben sich die Spitzenkandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten für die Europawahl einen Schlagabtausch zur Schuldenpolitik geliefert. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz diskutierten über aktuelle europapolitische Themen.
Die Debatte wurde am Mittwoch vom französischen Fernsehen übertragen. In den Wochen vor der Wahl am 25. Mai soll es auch bei den deutschen Sendern ARD und ZDF Fernseh-„Duelle“ der Spitzenkandidaten geben.
Der ehemalige Luxemburger Premier Juncker plädierte im Sender France 24 dafür, die öffentliche Verschuldung in Europa so niedrig wie möglich zu halten. „Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir Wachstumspolitik nicht auf Haushaltsdefiziten aufbauen können, die jeden Tag grösser werden, und auf Schuldenniveaus, die jeden Tag wachsen“, sagte der ehemalige Eurogruppen-Vorsitzende.
Der SPD-Politiker Schulz argumentierte dagegen, dass Investitionen nötig seien, um Wachstum anzuschieben, und dies die Schulden anwachsen lasse. „Investieren heisst, steigende Schulden zu akzeptieren. Das ist ein Mittel, um neues Wachstum zu garantieren“, sagte Schulz. Jedes Land müsse anders betrachtet werden.
Bei vielen anderen Themen waren sich die beiden Politiker einig, etwa dass Massnahmen nötig seien, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und kleinen Firmen leichteren Zugang zu Krediten zu gewähren. Zudem müsse man gegen fremdenfeindliche Strömungen vorgehen.
Migration und Flüchtlinge
Beide Politiker forderten zudem Verbesserungen bei der EU-Einwanderungspolitik. Europa sei ein Einwanderungskontinent, betonte Schulz. Die EU müsse daher „Regeln für die legale Immigration“ beschliessen, etwa für den Umgang mit Opfern von Bürgerkriegen.
Vor allem müsse die EU dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht länger in die Arme krimineller Schleuser getrieben werden, forderte Schulz. Europa brauche eine „koordinierte Einwanderung“, pflichtete ihm Juncker bei. Dazu müsse auch der Begriff „illegale Einwanderung“ genauer definiert werden.
Die beiden Politiker sind Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, das nach der Europawahl am 25. Mai neu besetzt wird. Derzeit hat José Manuel Barroso das Amt inne.