Die Baselbieter Jungparteien der SP und der Grünen wollen mit zwei Initiativen Ausländern und 16-Jährigen das Stimmrecht verschaffen. Unter dem Bündel-Titel «Demokratie-Initiativen» haben sie die beiden formulierten Verfassungsinitiativen am Montag lanciert.
Die tiefe Stimmbeteiligung im Kanton sei ein «Schönheitsfehler» der an sich stabilen Demokratie, sagte Joël Bühler, Co-Präsident der Juso vor den Medien. Weil Entscheide der Legitimation bedürften, sollten alle Betroffenen auch mitstimmen dürfen. Real seien heute aber nur rund zwei Drittel der Wohnbevölkerung stimmberechtigt.
Neu sollen legal niedergelassene Ausländer das aktive Stimmrecht erhalten, also abstimmen und wählen dürfen. Das passive Wahlrecht hingegen, also sich in Ämter wählen zu lassen, bleibt gemäss Initiativtext Schweizerbürgern vorbehalten. Das Ausländerstimmrecht soll auf kantonaler und kommunaler Ebene gelten.
Zur Erfolglosigkeit bisheriger Bemühungen mit dieser Stossrichtung sagte Anna Ott vom jgb-Vorstand, es sei legitim, diese Frage regelmässig wieder zu stellen, da es um wichtige demokratische Rechte gehe. Niedergelassene Ausländer hätten gleiche Pflichten wie Schweizer, also stünden ihnen auch gleiche Rechte zu.
Neue Rechte nur aktiv – keine Wählbarkeit
Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll von 18 auf 16 Jahren gesenkt werden – auch dieses Recht soll nur aktiv gelten; wählbar soll man erst ab 18 bleiben. Laut Tashina Bätscher vom Juso-Vorstand könnte ein früherer Einbezug mehr Interesse an der Politik wecken und die Stimmbeteiligung erhöhen. Die Jugend sei am längsten betroffen von politischen Entscheiden.
Der Diskurs zwischen Jung und Alt würde belebt; der Baselbieter Politik fehle heute «eine junge Perspektive», sagte Bätscher weiter. Angesichts der künftig noch stärker bürgerlichen Regierung sei nun wichtig, Präsenz zu markieren, sagte Bühler.
Die Jungparteien wollten die nötigen jeweils 1500 Unterschriften „möglichst rasch sammeln, sagte Victor Bättig, Co-Präsident des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest (jgb).
Das Ausländerstimmrecht war im Baselbiet letztmals 2011 auf dem Tisch: Damals lehnte der Landrat eine Motion der Grünen ab, die es auf kommunaler Ebene forderte. In den Kantonen Neuenburg und Jura haben niedergelassene Ausländer das kantonale aktive Stimm- und Wahlrecht. Im Jura dürfen sie sich auch in Gemeinde-Exekutiven wählen lassen.
Das Stimmrechtsalter 16 kennt derzeit nur der Kanton Glarus. In anderen Kantonen scheiterten Vorlagen dazu im Parlament oder an der Urne, zum Beispiel in Zürich, Bern, den beiden Basel, St. Gallen, Aargau und Neuenburg. Bundesrat Didier Burkhalter hat sich derweil vor knapp einem Jahr in einem Interview dafür ausgesprochen.
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