Um den Sparplänen der Regierung entgegenzuwirken, will die Juso Basel-Stadt Topverdiener stärker zur Kasse bitten. Sie hat am Dienstag eine kantonale Initiative lanciert, die für Jahreseinkommen ab 200’000 Franken den Steuersatz anheben will.
Gemäss der Initiative «Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel» sollen Einkommen ab 200’000 Franken künftig mit 28 Prozent statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden, wie aus einer Mitteilung der Juso hervorgeht. Für Einkommen ab 300’000 Franken soll zudem ein Steuersatz von 29 Prozent gelten.
Davon erhofft sich die Juso Mehreinnahmen von über zehn Millionen Franken für den Kanton. Zusammen mit weiteren Veränderung auf der Einnahmenseite wie der Rücknahme der Teilbesteuerungsquote für Dividenden solle dies helfen, das von den Bürgerlichen verursachte Defizit im Staatshaushalt auszugleichen.
Wegen der ungerechten Unternehmenssteuerreform II beim Bund entgingen dem Stadtkanton jährlich etwa 70 Millionen Franken. Die Zeche dafür solle jedoch nicht die Bevölkerung zahlen, findet die Juso: Die Initiative soll eine Alternative zu Spardiskurs und Steuerdumping bieten. Der inter- und innerkantonale Vergleich lasse zudem eine Steuererhöhung für Topverdiener absolut zu.