Die Jungsozialisten wollen der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel schieben, die sie für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich machen. Sie haben am Montag ihre Spekulationsstopp-Initiative eingereicht.
«Mit Essen spielt man nicht!»: Die Botschaft der Jungsozialisten könnte nicht klarer sein auf dem Transparent, dass sie am Montagmorgen auf dem Bundesplatz hissten. Was jedem Kind eingetrichtert werde, müsse nun auch für die Banken gelten, sagte der neue JUSO-Präsident Fabian Molina. Es ist laute Begleitung gewesen für die Spekulationsstopp-Initiative, die die Juso nun bei der Bundeskanzlei mit rund 117’000 beglaubigten Unterschriften einreichte.
Die Initiative will es Finanzinstituten und Vermögensverwaltern verbieten, in Finanzinstrumente zu investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Das Verbot soll auch für den Verkauf von so genannten strukturierten Produkten gelten. Ausserdem soll sich der Bund international dafür einsetzen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln weltweit wirksam bekämpft wird. Das Volksbegehren war im Herbst 2012 von den Jungsozialisten, der SP, den Grünen und mehreren Hilfswerken lanciert worden.
Recht auf Nahrung
Wie gross der Einfluss der Spekulationsgeschäfte auf die Preise von Agrarrohstoffen ist, ist umstritten. Gemäss den Initianten sind Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen zwar normal. Die «exzessive Spekulation» an den Rohstoffbörsen verstärke die Ausschläge aber massiv. Juso-Präsident Molina wies darauf hin, dass an der Börse die vielfache Menge der effektiv vorhandenen Agrarrohstoffe gehandelt werde.
Starke Preisausschläge nach oben könnten wiederum die Existenz von Kleinbauern zerstören. Die Banken sind deshalb in den Augen der Initianten mitschuldig am Hunger in der Welt.
Die Initiative diene dem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbrieften Recht auf Nahrung, sagte Molina am Montag. Millionen von Menschen werde dieses Recht vorenthalten, obwohl die Landwirtschaft in der Lage wäre, 12 Milliarden Menschen zu ernähren.
Die Schweiz eignet sich für die Initianten deshalb besonders gut für die Initiative, weil ein grosser Teil der Spekulation auf Nahrungsmittel über Schweizer Banken laufe. Zudem hätten viele grosse Rohstoffunternehmen ihren Sitz in der Schweiz.
Sympathien für SVP-Initiative
Der Handel mit Nahrungsmitteln wird das Parlament auch abseits der Spekulationsstopp-Initiative beschäftigen. Denn dieser ist Teil der Neuregelung des ausserbörslichen Handels mit Derivaten. Dazu hat der Bundesrat Ende des vergangenen Jahres eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt.
Molina äusserte am Montag zudem Sympathien für die Initiative «für Ernährungssicherheit», die vom anderen Ende des politischen Spektrums kommt. Der Bauernverband und die SVP wollen mit dem Volksbegehren die einheimische Lebensmittelproduktion stärken. Die beiden Initiativen hätten gemeinsam, dass sie der Landwirtschaft einen gewissen Wert zurückgeben wollten, sagte der neue Juso-Präsident.