Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungs- sowie UNO-Friedenstruppen im Osten Kongo-Kinshasas haben laut Hilfsorganisationen die strategisch wichtige Stadt Goma erreicht. Sie trieben tausende Menschen in die Flucht.
Nun wollen die Rebellen offenbar verhandeln. Die Bewegung M23 forderte am Montag nach ihren jüngsten Erfolgen in einer Erklärung von Kinshasa, innert 24 Stunden öffentlich die Aufnahme von „direkten politischen Verhandlungen“ zu erklären. Um diese Verhandlungen zu ermöglichen, ziehe die Bewegung sich aus ihrer Position vor Goma an der Grenze zu Ruanda zurück.
An den Verhandlungen sollen auch Oppositionsgruppen im Land und im Ausland sowie verschiedene zivile Organisationen beteiligt werden. Zu Forderungen der Rebellen zählen ein Abzug der Streitkräfte aus der Stadt und vom Flughafen sowie eine offizielle Erklärung der Regierung in Kinshasa, dass Gespräche mit M23 geführt würden.
Regierung will nicht verhandeln
Die kongolesische Regierung ging am Montag indes nicht auf das Angebot der Rebellen ein. Bei den M23 handle es sich um „fiktive Streitkräfte, mit denen Ruanda seine kriminellen Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo verschleiert“, sagte Regierungssprecher Lambert Mende.
Seine Regierung wolle mit Ruanda auf der Internationalen Konferenz zur Region der Grossen Seen verhandeln. Sein Land werde dem „Agressorstaat“ keine Gelegenheit geben, sich internationalem Druck zu entziehen, indem er die Verantwortung auf die M23 abschiebe.
Eskalierte Lage
Die Kämpfe zwischen der Bewegung M23 gegen Regierungstruppen und UNO-Friedenstruppen waren am Donnerstag ausgebrochen und waren bis zum Wochenende eskaliert. Im Kampf um Goma hatten Kampfhelikopter der UNO-Mission MONUSCO am Samstag und Sonntag Stellungen der Rebellen mit Raketen und Geschützen beschossen.
Die Kämpfe vor Goma gingen nun am Montag weiter. Zeugen berichteten von Gefechten in den Vorstadtvierteln Munigi und Mudga. Einwohnern seien in Panik Richtung Süden oder in Richtung ruandische Grenze geflohen. Ein Hotel sei von einer Granate getroffen worden. Mehrere Menschen wurden nach Angaben von Spitalmitarbeitern verletzt, einige von ihnen schwer.
Tausende Flüchtlinge
„Wir hören schwere Artillerie und Granateneinschläge aus der Stadt“, berichtete Aimee Manimani von der Hilfsorganisation „World Vision“ am Montag der Nachrichtenagentur dpa in einem Telefongespräch. „Die Intensität der Kämpfe hat wieder zugenommen“, sagte sie aus einem Flüchtlingslager nahe der Stadt.
Die Lage für die Zivilisten und Flüchtlinge verschlechtere sich dramatisch. Bis zu 17’000 Menschen hätten ein Flüchtlingslager verlassen müssen und benötigten dringend Hilfe. Viele Kinder seien in dem Chaos von ihren Eltern getrennt worden und irrten nun allein auf der Suche nach Hilfe umher.
Vorwürfe seitens der UNO
Der UNO-Sicherheitsrat hatte bereits am Wochenende ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert und vor einer humanitären Krise gewarnt. UNO-Experten werfen Ruanda, Uganda und auch Burundi Unterstützung der M23 vor. Die Länder weisen dies jedoch vehement zurück.
Hintergrund der Kämpfe ist der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi, dem bei den Massakern 1994 bis zu eine Million Tutsi zum Opfer fielen. Die M23 ist von den Tutsis geprägt – ebenso wie die Regierung Ruandas. Die Gruppe M23 entstand, nachdem Offiziere der kongolesischen Streitkräfte im Frühling desertiert waren.