Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 kennt die ägyptische Regierung kein Erbarmen mit den Muslimbrüdern – und sie nimmt nun auch die palästinensische Hamas ins Visier.
Ein Strafgericht in Kairo verurteilte am Samstag den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badije, sowie 13 weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen. Das Strafgericht bestätigte zugleich die Todesurteile gegen vier weitere Islamisten. Ein anderes Gericht stufte die palästinensische Hamas als Terrororganisation ein.
Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 durch das Militär geht Kairo hart gegen Islamisten vor. Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten ebenfalls als Terrororganisation eingestuft. Todesurteile gegen Islamisten in Massenverfahren lösten weltweit scharfe Kritik aus. Auch gegen Mursi laufen insgesamt vier Prozesse.
Die Regierung unter Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, der zur Zeit von Mursis Sturz Oberbefehlshaber der Armee war, macht die Muslimbrüder für etliche Terroranschläge verantwortlich. Die Islamisten weisen den Vorwurf jedoch zurück. Für sie war der Sturz Mursis «ein Putsch» gegen einen frei gewählten Präsidenten.
Tod von Demonstranten
Das Strafgericht sah es als erwiesen an, dass Badije und die anderen Angeklagten Ende Juni 2013 in Kairo für den Tod von Demonstranten verantwortlich waren. Damals kam es kurz vor dem Sturz Mursis zu Protesten vor dem Hauptquartier der Muslimbrüder.
Laut Medienberichten attackierten Demonstranten das Gebäude mit Molotow-Cocktails an. Muslimbrüder schossen aus dem Hauptquartier auf die Angreifer. Nach offiziellen Angaben starben neun Menschen.
Lebenslange Haftstrafen erhielten am Samstag neben Badije auch seine beiden Stellvertreter Chairat al-Schatir und Raschad al-Bajumi sowie Ex-Parlamentspräsident Saad al-Katatni.
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Badije ist in zwei anderen Verfahren bereits zum Tode und zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Hamas als Terrororganisation eingestuft
Die Einstufung der Hamas als Terrororganisation kam als Reaktion auf Vorwürfe, die palästinensische Bewegung sei in Anschläge in Ägypten verwickelt gewesen, unter anderem auf der Sinai-Halbinsel, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram berichtete.
Die im benachbarten Gaza-Streifen herrschende Hamas verurteilte die Entscheidung. Diese sei «schockierend und gefährlich und richtet sich direkt gegen das palästinensische Volk und seinen bewaffneten Widerstand», erklärte sie in einer Stellungnahme.