Kriminelle oder renitente Asylbewerber sollen im Kanton Aargau kein Handy mehr besitzen dürfen. Der Regierungsrat muss ein Handy-Verbot prüfen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der Schweizer Demokraten (SD) ohne Diskussion überwiesen.
Das Handy-Verbot soll Straftaten verhindern oder weniger leicht machen, wie es im überwiesenen Postulat des SD-Grossrates René Kunz heisst. Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, die Forderung zu prüfen.
Bereits im Frühling hatte der Regierungsrat des Kantons Luzerns beschlossen, ein Handyverbot in Asylzentren zu prüfen. Das Verbot solle die Verwendung von Handys, etwa für Kontakte im Drogenhandel, verunmöglichen, hiess es.
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration (BFM) müssen die Asylbewerber in den Bundeszentren alle elektronischen Geräte abgeben. Das BFM will auf diese Weise deliktische Tätigkeiten und Persönlichkeitsverletzungen (Filmaufnahmen) unterbinden.