Der Kanton Aargau schliesst die Jahresrechnung 2015 mit einer schwarzen Null ab. Weil die Finanzlage des Mittellandkantons aber angeschlagen ist, will der Regierungsrat weitere «einschneidende Massnahmen» ergreifen.
Bei Ertrag und Ausgaben von rund je 5,3 Milliarden Franken weist die Jahresrechnung einen Überschuss von 0,4 Millionen Franken aus, wie Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien in Aarau mitteilte.
Eigentlich fuhr der Aargau ein Defizit von 142 Millionen Franken ein. Tiefrote Zahlen verhinderte der Kanton jedoch mit Geld aus der so genannten Ausgleichsreserve («Sonderkässeli») von 77 Millionen Franken.
Zu Hilfe kam dem Kanton auch, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) 104 Millionen Franken Gewinn ausschüttete. Diese Millionen hatten Regierung und Parlament im Budget nicht eingeplant. 65 Millionen Franken der Ausschüttung wurden zur Deckung des Defizits eingesetzt.
Der Rechnungsabschluss 2015 zeige, dass sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Aargau noch einmal rasch und massiv verschlechtert hätten, sagte Regierungsrat Brogli. Im Vorjahr hatte der Kanton erstmals seit elf Jahren einen Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken eingefahren.
Der Kanton nahm 2015 rund 35 Millionen Franken weniger Steuern ein als budgetiert. Mehr Geld als geplant wurden für die Spitalfinanzierung, Volksschule, Sozialversicherungen und Strafverfolgung ausgegeben. Die Gesamtschulden des Kantons betragen 767 Millionen Franken.
Zukunft sieht nicht rosig aus
Der per Ende Jahr abtretende Regierungsrat Brogli sieht keine rosige Zukunft. Für die kommenden Jahre rechnet er mit jährlichen Defiziten von 150 bis 230 Millionen Franken.
Es müsse auch in den nächsten Jahren mit massiv tieferen Steuererträgen gerechnet werden. Auch die Erträge aus den Beteiligungen seien weiter rückläufig.
Beim Energiekonzern Axpo müsse auf Jahre hinaus von einem Totalausfall der Dividende ausgegangen werden. Weitere steigende Ausgaben erwartet der Regierungsrat bei der Spitalfinanzierung, bei den Ergänzungsleistungen und im Asylbereich.
Sparpolitik wird Dauerzustand
Um den Ausgleich des Haushalts zu erreichen, seien «drastische Verzichtsmassnahmen» mit Auswirkungen auf das Leistungsniveau des Staates notwendig, stellte Brogli in Aussicht. Es stehe ein sehr steiniger Weg bevor.
Regierung und Parlament stünden in der Verantwortung, tragfähige Lösungen zu finden. Notwendig sei das konstruktive Zusammenwirken aller politischen Kräfte. Der Regierungsrat schliesst eine Steuererhöhung nicht aus. Das oberste Ziel sei ein ausgeglichener Staatshaushalt, hiess es.
Bürgerliche sind gegen Steuererhöhung
Wiederholt segnete die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rat auf Antrag der Regierung weitreichende Sparprogramme ab. Das Parlament sprach sich gleichzeitig gegen Steuererhöhungen aus.
Diese Woche beschloss der Grosse Rat, den Steueranteil bei den Grundbuchabgaben von 36 Millionen Franken pro Jahr ersatzlos zu streichen. Das Volk wird an der Urne über diese Abschaffung entscheiden.