Der Kanton Aargau hat 2014 erstmals seit elf Jahren ein Defizit eingefahren. Die Jahresrechnung weist einen Fehlbetrag von 65,5 Millionen Franken aus. Ohne das Geld aus der Ausgleichsreserve würde das Defizit sogar 145,5 Millionen Franken betragen. Vorgesehen war ein Überschuss
Das Rechnungsergebnis sei unbefriedigend, sagte Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) am Freitag vor den Medien. Der Hauptgrund für das Defizit sei die budgetierte, jedoch nicht erfolgte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 52 Millionen Franken.
Auch fielen gemäss Regierungsrat verschiedene Mehraufwendungen und Zusatzbelastungen an, etwa bei der Spitalfinanzierung und bei den Ergänzungsleistungen. Hinzu komme, dass die Globalbudgets im vergangenen Jahr weniger unterschritten worden seien.
Dass es trotz des tiefen Griffs in die Ausgleichsreserve einen Fehlbetrag gebe, sei ein deutliches Zeichen, dass der Finanzhaushalt bereits ein strukturelles Defizit aufweise, sagte Brogli.
Spielraum wird enger
Der finanzielle Handlungsspielraum habe sich verringert und werde wohl weiter abnehmen, hiess es weiter. Erstmals seit der Einführung der Schuldenbremse müsse im nächsten Aufgaben- und Finanzplan eine Abtragung des Fehlbetrages vorgesehen werden.
Der Gesamtaufwand in der Erfolgsrechnung beträgt 4,98 Milliarden Franken. Die Globalbudgets wurden über den gesamten Kanton um 9,8 Millionen Franken leicht unterschritten. Beim leistungsunabhängigen Aufwand und Ertrag wurde das Budget jedoch um insgesamt 96,7 Millionen Franken überschritten.
In der Investitionsrechnung liegt das Resultat rund 45 Millionen Franken unter dem Budgetwert. Grund sind tiefere Nettoinvestitionen, vor allem in der Strassenrechnung (minus 19,6 Millionen) und beim Hochbau (minus 14,4 Millionen Franken).
Zu hohe Unternehmenssteuern budgetiert
Bei den Kantonssteuern von natürlichen Personen wurde das Budget um 6,5 Millionen Franken oder 0,4 Prozent übertroffen. Der Gesamtertrag beträgt 1,652 Milliarden Franken.
Der Ertrag bei den Kantonssteuern von juristischen Personen wurde hingegen nicht erreicht: Das Ergebnis liegt mit 399,5 Millionen Franken zwar leicht über dem Vorjahr, jedoch um 27,5 Millionen Franken unter dem Budget.
Bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern wurde das Budget wegen eines einzelnen Erbschaftssteuerfalls deutlich übertroffen. Mit 25,8 Millionen Franken wurden 5,8 Millionen Franken mehr eingenommen als erwartet.
Das vom Grossen Rat beschlossene Budget 2014 hatte einen Überschuss von 8,2 Millionen Franken vorgesehen. Im Laufe des Jahres bewilligte das Parlament Nachtragskredite von 12,8 Millionen Franken.