Die Aargauer Kantons- und Gemeindebehörden wollen im Asyl- und Flüchtlingswesen weiter zusammenarbeiten. Darauf haben sich der Kanton und die Gemeindeammänner-Vereinigung (GVA) geeinigt und ein entsprechendes Übereinkommen unterzeichnet.
Der neuen Kommission, der je vier Vertreter des Kantons und der Gemeinden angehören, übernimmt die Aufgaben und Ziele der Ende 2015 vom Regierungsrat eingesetzten «Taskforce Flüchtlingswesen». Mit dieser Taskforce hatte der Regierungsrat eine Forderung der Gemeinden erfüllt.
Die partnerschaftliche, koordinierte und vernetzte Zusammenarbeit solle fortgesetzt werden, hiess es am Freitag an einer Medienkonferenz in Aarau mit Vertretern des Regierungsrats und weiteren Beteiligten.
Die Gruppe beschäftige sich mit Fragen der Bildung, Beschäftigung, Arbeitsmarktintegration, Freiwilligenarbeit und Kommunikation. Es geht auch darum, dass die Gemeinden mit ihren Anliegen und Fragen direkte Anlaufstellen in der Kantonsverwaltung finden.
Die Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit sei positiv, sagte Renate Gautschi, Präsidentin der GVA und FDP-Grossrätin, vor den Medien. Es sei eine gute Ausgangslage geschaffen, jedoch noch nicht alles erreicht worden. Unterschiedliche Standpunkte seien direkt besprochen worden. Die Gemeinden hätten ihre Anliegen direkt einbringen können.
Roth ohne neue Akzente
Regierungsrätin Franziska Roth (SVP), die erst seit Anfang Jahr im Amt ist, zog ebenfalls eine positive Bilanz der früheren Arbeit der Taskforce. Roth, die sich im Wahlkampf für eine härtere Asylpolitik stark machte, setzte vor den Medien jedoch noch keine eigenen Akzente.
Sie hatte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) von Susanne Hochuli (Grüne) übernommen. Die neue Kommission werde die Arbeit der Taskforce weiterführen, betonte Roth. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden werde gestärkt.
Es gehe um «korrekt geführte und effiziente Ablaufe bei der Eröffnung von kantonalen Unterkünften in Zusammenarbeit mit den Gemeinden», hielt Roth fest. Was sie damit genau meinte, wollte sie auf Nachfrage nicht erläutern.
Aarau muss Unterkünfte suchen
Der Kanton betreibt derzeit 72 eigene Asylunterkünfte. Bis Mitte Jahr fallen rund 500 Plätze weg, weil die Mitverträge für die Liegenschaften enden. Gemäss Roth verfolgt der Kanton das Ziel, die kostspieligen unterirdischen Unterkünften, etwa in den Geschützten Operationsstellen (GOPS) bei Spitälern, abzulösen.
Der Bund wird dem Aargau in diesem Jahr voraussichtlich knapp 1900 Asylsuchende zuweisen. Das entspricht einem Anteil von 7,7 Prozent der neuen Asylsuchenden. Diese Angaben machte Roth mit Hinweis auf Schätzungen des Staatssekretariats für Migration (SEM).
Im vergangenen Jahr übernahm der Aargau 2095 Personen. 2015 waren es 2657 Personen gewesen. Die Zahlen der beim Bund eingereichten Asylgesuche waren entsprechend höher.
Grossunterkünfte in Planung
Der Kanton treibt die Pläne für kantonale Grossunterkünfte voran. Im Dezember stimmte der Regierungsrat dem Betriebs- und Betreuungskonzept sowie den Immobilienstandards zu.
Die Kriterien für den Suchprozess in den vier Asylregionen sollen im Sommer vorliegen. Der Grosse Rat wird über den notwendigen Rahmenkredit voraussichtlich in der Mitte des kommenden Jahres entscheiden.