Der Kanton Aargau schliesst die Rechnung 2013 wie im Vorjahr mit einer schwarzen Null ab. Damit die Regierung kein Defizit ausweisen musste, besserte sie den Abschluss mit 43 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve auf. Die Regierung will ihr Sparprogramm umsetzen.
Unter dem Strich weist die Jahresrechnung 2013 einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken aus – knapp 400’000 Franken weniger als budgetiert. Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sprach am Freitag vor den Medien von einer «Punktlandung».
Das Ergebnis sei «knapp zufriedenstellend» und zeige, dass der finanzielle Spielraum des Kantons abnehme. Die Rechnung weise «Anzeichen eines strukturellen Defizits» auf, hielt Brogli fest.
Um ein Defizit zu verhindern, entnahm der Kanton zum zweiten Mal in Folge Geld aus der Bilanzausgleichsreserve. So besserte der Kanton die Rechnung, wie vom Parlament beschlossen, um 43 Millionen Franken auf. Das «Sonderkässeli» für schlechte Zeiten war 2008 mit Überschüssen geschaffen worden.
Etwas mehr Steuereinnahmen
Der Aufwand und Ertrag belaufen sich auf je 4,98 Milliarden Franken. Die Globalbudgets wurden erstmals um 2,2 Millionen Franken überschritten, während die Globalkredite nicht voll ausgeschöpft wurden.
Der Kanton nahm insgesamt 16,1 Millionen Franken mehr Steuern ein als budgetiert. Bei den natürlichen Personen wurde der budgetierte Ertrag mit 1,63 Milliarden Franken um 8 Millionen Franken verfehlt. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen betrugen 397,7 Millionen Franken – 8,7 Millionen Franken mehr als budgetiert.
Die Schulden stiegen um knapp 18 Millionen Franken auf 1,375 Milliarden Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 106,25 Prozent. Das bedeutet, dass der Kanton alle Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren konnte. Der Aufwand und Ertrag belaufen sich auf je 4,98 Milliarden Franken.
Keine Abstriche beim Sparen
Der Regierungsrat lässt kein Zweifel offen, dass er sein umstrittenes Sparprogramm vollumfänglich umsetzen will, um ein strukturelles Defizit zu verhindern.
Die Exekutive möchte zwischen 2015 und 2017 bis zu 120 Millionen Franken pro Jahr sparen. Das Programm umfasst 197 Massnahmen und betrifft sämtliche Aufgabenbereiche des Staates. Das Parlament wird im Sommer über 39 Sparvorschläge, die Gesetzesänderungen bedingen, entscheiden.