Grosse Überraschung im Kanton Bern: Die Rechnung 2013 dürfte mit einem Ertragsüberschuss von 100 bis 150 Millionen Franken abschliessen. Hauptgrund sind deutlich höhere Unternehmenssteuern.
Noch vor wenigen Monaten, kurz vor der grossen Spardebatte im Grossen Rat, hatte der Regierungsrat die Notbremse gezogen: Er befürchtete damals ein Defizit von 170 Millionen Franken und verfügte deshalb bis Ende Jahr einen Ausgaben- und Anstellungsstopp.
Im letzten Quartal habe es dann deutlich höhere Steuereinnahmen gegeben als erwartet, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Vor allem die Steuererträge bei den juristischen Personen hätten sich positiv entwickelt. «Den Unternehmen ging es zum Teil massiv besser als wir erwartet haben.»
Simon wies Kritik von linker und grüner Seite zurück, die Regierung habe Schwarzmalerei betrieben und so den Weg für das umfassende Sparprogramm geebnet. Die Entwicklung sei nicht absehbar gewesen, betonte Simon.
Vom eingeschlagenen Finanzkurs will sie nicht abkommen. Erstens brauche man den Überschuss, um das 200-Mio-Defizit aus dem Vorjahr abzubauen. Zweitens drohten 2014 bereits massive Verschlechterungen gegenüber dem Budget, das eine schwarze Null ausweist.
Simon rief in Erinnerung, dass dieses Jahr die Gewinnausschüttung der Nationalbank ausfällt. Dabei geht es für den Kanton Bern um 82 Millionen Franken. Weiter dürften die Ausgaben für Heime und Spitäler rund 60 Millionen Franken höher ausfallen als budgetiert.