Das Solothurner Kantonsparlament hat am Dienstag die Beratung des Budgets 2017 in Angriff genommen. Der Voranschlag sieht für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von knapp 2 Millionen Franken und eine kleine Steuersenkung für juristische Personen vor.
Die Aussichten für den Solothurner Staatshaushalt seien anfänglich schlecht gewesen, sagte Kommissionssprecher Beat Loosli (FDP). Es habe sich zuerst ein Defizit von 8,2 Millionen Franken abgezeichnet. Deshalb habe die Finanzkommission der Regierung den Auftrag gegeben, ein Budget mit einer schwarzen Null vorzulegen.
Steuersenkung gibt zu reden
Eintreten war bei den Fraktionen unbestritten. Zu reden gab aber die geplante Steuersenkung von 4 Prozent für juristische Personen. Statt Steuerfusssenkungen für Unternehmen vorzuschlagen, sollten mittlere und kleine Einkommen steuerlich entlastet werden, meinte die SP. Sie lehnt wie die Grünen die Steuersenkung ab.
Demgegenüber sprach die FDP von einer gut überlegten Strategie der Regierung, die Steuern für Unternehmen zu mildern. Die SVP dagegen ortete beim Solothurner Finanzhaushalt ein Ausgabenproblem. Es sei unverständlich, dass die Regierung keine Sparmassnahmen eingeleitet habe.
«Steuermehreinnahmen sind erklärbar»
Finanzdirektor Roland Heim (CVP) bezeichnete den seit Frühling laufenden Budgetprozess als «Achterbahn der Gefühle». Immer wenn Einsparungen gemacht wurden, seien wieder neue Kosten dazugekommen. Die von der Regierung prognostizierten Mehreinnahmen bei den Steuern seien kein «Buebetrickli», sondern könnten plausibel erklärt werden.
Die Regierung habe Verbesserungen sowohl im Ausgaben- wie im Einnahmenbereich vorgenommen, sagte Heim. Erstmals seit sechs Jahren seien wieder schwarze Zahlen möglich. Das Solothurner Budget 2017 wird vom Kantonsparlament am Mittwoch zu Ende beraten.