Der Kanton Solothurn soll nicht vom Heimfallrecht für das Aarekraftwerk Aarau Gebrauch machen. Die Regierung und die vorberatende Kantonsratskommission lehnen zwei im Solothurner Kantonsrat eingereichte Aufträge ab.
Die Konzession der IBAarau Kraftwerk AG läuft Ende dieses Jahres ab. Die Kantone Aargau und Solothurn hatten sich schon 1999 darauf geeinigt, dass der IBAarau die Konzession ab nächstes Jahr für weitere 68 Jahre erteilt werden soll. Inzwischen lag auch das Baugesuch für die Modernisierung der Anlage öffentlich auf.
Die für die Stromgewinnung erforderliche Konzessionsstrecke liegt zu 82 Prozent im Kanton Solothurn. Die restlichen 18 Prozent liegen im Kanton Aargau. Deshalb wäre es für den Kanton Solothurn ein leichtes, das Heimfallrecht auszuüben, um so Besitzer des Kraftwerkes Aarau zu werden.
Grosse Investitionen notwendig
Dies soll aber nicht geschehen, wie die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission am Montag mitteilte. Sie lehnt, wie zuvor schon die Regierung, zwei überparteiliche Aufträge aus dem Kantonsrat ab. Begründet wurden die Aufträge mit der unsicheren Versorgung mit Strom nach der Energiewende. Deshalb müsse die eigene Stromproduktion gesichert werden.
Die Ausübung des Heimfallrechts wäre mit erheblichen Investitionen verbunden, hatte die Solothurner Regierung schon früher argumentiert. Zudem müsste mit Ersatzforderungen von Seiten der bisherigen Konzessionsnehmerin IBAarau gerechnet werden. Diese könnte zudem eine Fristerstreckung um 20 Jahre geltend machen.
Verzichte der Kanton Solothurn auf den Heimfall, erhalte er jährlich risikolos einen Sockelbeitrag und partizipiere zusätzlich zur Hälfte am Ertragsüberschuss des Kraftwerkes, meinte die Regierung weiter. Die kantonsrätliche Kommission schliesst sich der Argumentation der Regierung an.
Stromproduktion erhöhen
Das geplante und im Herbst letzten Jahres öffentlich aufgelegte Modernisierungsprojekt sieht eine Steigerung der Stromproduktion um 17 Prozent vor. Mit der verbesserten Produktion sollen künftig über 30’000 Haushalte mit Strom versorgt werden.
Die elf Turbinen des Kraftwerks Aarau produzieren derzeit bei einer Maximalleistung von 16 Megawatt jährlich durchschnittlich 109 Gigawattstunden Strom. Mit diversen technischen Massnahmen soll das Werk künftig über 126 Gigawattstunden produzieren.