Obschon der Zürcher Regierungsrat mit den mehrjährigen kantonalen E-Voting-Versuchen zufrieden ist, führt er diese im neuen Jahr nicht weiter. Am Ziel, den flächendeckenden Einsatz von E-Voting zu ermöglichen, hält er dagegen fest.
Die 2008 im Kanton gestartete Testphase mit der elektronischen Stimmabgabe läuft noch bis Ende Jahr. Daran beteiligt waren insgesamt 13 Gemeinden. Die letzte Testabstimmung findet am 27. November in Bülach statt. Danach ist nun erst einmal Schluss, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.
„Die Tests waren erfolgreich, das System funktioniert“, sagte Andreas Müller von der Direktion der Justiz und des Innern auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dennoch verzichte man auf eine Weiterführung der Tests. „Der Nutzen ist zu gering und steht in keinem Verhältnis zu den Kosten.“
Eine Rolle spielt auch, dass gemäss geltenden Vorgaben des Bundes nur eine beschränkte Anzahl von Stimmberechtigten in die Versuche einbezogen werden dürfen. „Diese Quote haben wir im Kanton Zürich ausgeschöpft“, sagte Müller. Der Bund sehe allerdings vor, diese Quote schrittweise zu erhöhen.
Flächendeckendes E-Voting als Ziel
Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Ziel formuliert, das E-Voting für alle Stimmberechtigten im Kanton Zürich einzuführen. Dies sei im Sinne der E-Government-Strategie. Diese sieht vor, Kontakte mit den Behörden grundsätzlich elektronisch abzuwickeln.
Der Regierungsrat habe die Direktion der Justiz und des Innern damit beauftragt, den Einsatz eines neuen Systems für ein flächendeckendes E-Voting zu prüfen. Dabei sei die Zusammenarbeit mit dem Bund und andern Kantonen in Betracht zu ziehen, heisst es in der Mitteilung.
Massgebend werden die vom Bund in Aussicht gestellten neuen Sicherheitsanforderungen sein. Diese sollen voraussichtlich ab 2013 gelten. Das neue, flächendeckende System soll auf einem zentralen Stimmregister beruhen.
In den entsprechenden Gremien des Bundes und der Kantone, die sich mit der Weiterentwicklung des E-Votings befassen, wirke der Kanton Zürich aktiv mit. Bis das neue System zum Einsatz komme, verzichte der Kanton auf weitere Testabstimmungen.