Die Kantonalbanken nehmen die schärfere Regulierung der Branche, insbesondere die neuen Eigenmittelvorschriften, ins Visier. Sie wollen trotz ihrer grossen Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft nicht mit den beiden Grossbanken in einen Topf geworfen werden.
Die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen sollten nach Geschäftsmodell und Risiko-Exposition der Banken differenziert werden, sagte Urs Müller, seit 1. März Präsident des Verbands Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB), am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Zürich. Die aktuelle Regulierungswelle bedrohe das bewährte Geschäftsmodell der Kantonalbanken.
Gerade kleine und mittlere Banken würden überdurchschnittlich belastet, etwa durch Anpassungen in der Informatik, Mitarbeiterschulungen oder Prozessumstellungen. Einzelne Institute würden unter Umständen gezwungen, sich aus einzelnen Geschäftsfeldern oder Marktgebieten zurückzuziehen.
Anforderungen zu hoch
VSKB-Direktor Hanspeter Hess bezeichnete etwa die Mindestkapitalanforderungen für nicht systemrelevante Banken als zu hoch. Zudem seien die Übergangsfristen zu kurz. Es sei auch nicht einzusehen, warum es über die internationalen Vorgaben hinausgehende Schweizer Regeln, den so genannten „Swiss finish“, brauche.
Mit seiner Opposition wendet sich der Verband teils von Vorschlägen der Expertengruppe „too-big-to-fail“ ab. Diese wurde von Müllers Vorgänger als VSKB-Präsident und ehemaligem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, geleitet.
Die Vorschläge sind in die schweizerische „Too big to fail“-Gesetzgebung und in die Revision der Eigenmittelverordnung eingeflossen. Auf internationaler Ebene stockt hingegen die Umsetzung des neuen Bankenregelwerks „Basel III“.