Für Fachkräfte aus Drittstaaten gibt es weniger Aufenthaltsbewilligungen. Mit dieser vom Bundesrat angeordneten Kürzung der Kontingente sind die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone unzufrieden. Bereits am Dienstag ging ein entsprechender Brief der beiden Basler Regierungen an den Bundesrat.
Der Bundesrat hat die Kontingente für Fachleute aus Staaten ausserhalb der EU und der EFTA deutlich gekürzt. Dies sorgt für Unmut. Die Kantone seien bei der Entscheidung des Bundesrates zwar konsultiert, aber am Schluss nicht einbezogen worden, kritisierte Christoph Niederberger, Generalsekretär der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK), am Mittwoch im Schweizer Radio SRF.
«Das ist aus Sicht der Kantone zu beklagen.» Die Zuwanderung über die Drittstaatenkontingente zu beschränken, sei Augenwischerei und falsche Politik, fuhr Niederberger fort.
Auch die beiden Basel fordern Wirtschaftsverträglichkeit
Schon am Dienstag bezeichneten die Regierungen der beiden Basler Halbkantone den Entscheid des Bundesrates als nicht nachvollziehbar. Sie befürchteten negative Folgen für die Wirtschaft.
In einem gemeinsamen Brief baten die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt die Landesregierung, ihren Kontingententscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen. Für die Unternehmen der Region Basel stellten die kleineren Kontingente für Jahresaufenthalter eine «grosse Einschränkung» dar.
2000 Bewilligungen weniger
Er bewilligte 2500 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 4000 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L), also je 1000 weniger als für 2014. Die eine Hälfte der Kontingente wird auf die Kantone verteilt, die andere bleibt in einer Bundesreserve.
Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete den Schritt damit, dass der Bundesrat ein Zeichen setzen wolle. Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative habe der Bundesrat das Signal aus der Bevölkerung erkannt. Ausserdem sei die Weltwirtschaftslage unsicher, und für die Schweiz werde ein langsameres Wachstum prognostiziert.