Der Bund, die Kantone und die Gemeinden haben sich am Montag zur Neustrukturierung des Asylwesens verständigt. Dazu verabschiedeten Bundesrätin Simonetta Sommaruga sowie Kantons- und Gemeindevertreter eine Erklärung. Ziel ist die Beschleunigung der Asylverfahren.
Die Erklärung basiert auf den bereits seit längerem bekannten Eckwerten, welche eine Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Damit die Asylverfahren rascher zu Ende geführt werden können, sollen die am Verfahren beteiligten Personen und Stellen am gleichen Ort untergebracht sein. Asylverfahren, die keine weiteren Abklärungen erfordern, sollen so in rund 100 Tagen abgeschlossen sein.
6000 neue Plätze
Konkret sollen in fünf Regionen insgesamt 6000 Plätze geschaffen werden, wie Sommaruga und mehrere Kantonsvertreter vor den Medien in Bern mitteilten. Heute stehen in den Zentren in Vallorbe VD, Basel, Kreuzlingen TG, Altstätten SG und Chiasso TI total rund 1400 Plätze zur Verfügung. In der Nähe dieser Zentren sollen weitere Zentren entstehen, welche den Hauptzentren angehängt sein werden.
Mit diesem Modell, das auf demjenigen Hollands basiert, sollen 60 Prozent der Asylsuchenden in Bundeszentren verbleiben und nur mehr 40 Prozent an die Kantone weitergewiesen werden. Dies entspricht einem Wunsch der Kantone.
Hohe Investitionen erwartet
Justizministerin Simonetta Sommaruga wertete die Erklärung als «starkes Zeichen» der Einigkeit zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen. Dennoch stünden noch grosse Herausforderungen an: Die Anfangsinvestitionen würden beträchtlich sein, sagte sie. Im April will der Bund einen Entwurf der nötigen Gesetzesänderungen in eine Vernehmlassung schicken.
Die Kantone hätten sich mit der Erklärung bereit erklärt, die Aufgaben im Asylbereich unter sich aufzuteilen, stellte der Präsident der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), Hans-Jörg Käser, fest. Diese Aufgabenteilung sieht laut Käser auch vor, dass die Standortkantone der Verfahrenszentren oder die Flughafenkantone wegen der Ausschaffungen entschädigt werden.
- Alle Dokumente zur Neustrukturierung des Asylwesens finden sich auf der Webseite des EJPD.