Der Baselbieter Landrat hat die Einführung einer Baselbieter Gewerbeparkkarte gutgeheissen. Das Ja fiel am Donnerstag in zweiter Lesung der Vorlage ohne Gegenstimme. Da dazu auch die Kantonsverfassung angepasst werden muss, ist noch ein Volksentscheid nötig.
Ausser der Verfassungsänderung sind zur Einführung der Gewerbeparkkarte auch Änderungen des Strassengesetzes nötig. Das Kantonsparlament hiess beides mit 77 Stimmen und ohne Gegenstimme sowie bei einer Enthaltung gut. Unbestritten geblieben war das Geschäft bereits in der ersten Lesung von Ende Januar.
Auslöser der Vorlage war die Abschaffung des Gratisparkierens im Nachbarkanton Basel-Stadt und das teilweise Nachziehen von Baselbieter Vorortsgemeinden. Der Aufwand für Gewerbetreibende stieg damit erheblich an. Die kantonale Gewerbeparkkarte soll nun Abhilfe schaffen.
Ausserdem macht die Baselbieter Karte die gemeinsame Abgabe von Parkkarten-Paketen auch mit Basel-Stadt möglich. Eckwerte dazu waren von einer Arbeitsgruppe der beiden Kantone formuliert worden. Laut der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats soll die Parkkarte 100 Franken pro Fahrzeug und Jahr in Baselland, 200 in Basel-Stadt und 250 Franken für beide Kantone zusammen kosten.