Die grossen Telekommunikationsanbieter in den USA sind mit ihrem Versuch gescheitert, die neuen Regeln zur Netzneutralität in letzter Minute zu stoppen. Ein Bundesberufungsgericht wies am Donnerstag ihre Forderung nach einer einstweiligen Verfügung ab.
Der Antrag habe nicht «den strengen Anforderungen» entsprochen, begründete das Gericht in Washington in einer kurzen Erklärung seine Entscheidung. Die Vorgaben zur Netzneutralität sollen ab (heute) Freitag gelten. Anbieter wie Verizon und AT&T wehren sich seit längerem dagegen.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist aber nicht das letzte Wort in dem Streit. Das Gericht will sich mit den Argumenten beider Seiten befassen, bevor es eine grundsätzliche Entscheidung über die Reform fällt.
Der Branchenverband US Telecom, in dem die Anbieter organisiert sind, erklärte, er sei «enttäuscht» über die Gerichtsentscheidung. Es sei aber begrüssenswert, dass das Gericht eine umfangreiche Untersuchung vornehmen wolle.
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hatte Ende Februar angekündigt, die Internetanbieter in den USA ab dem 12. Juni zu einer Gleichbehandlung aller Datenpakete zu verpflichten. Sie stufte den Zugang zu Breitband-Internet ähnlich wie Wasser-, Strom- oder Telefonnetze als Teil der öffentlichen Grundversorgung ein.
Die neuen Regeln sollen verhindern, dass Internetprovider aus finanziellen Interessen bestimmte Datenpakete bevorzugen beziehungsweise bestimmte Web-Angebote der Konkurrenz drosseln oder gar blockieren können. Die Anbieter bezeichnen solche Regeln unter anderem als Hemmung für Innovation.