Der UNO-Sicherheitsrat hat den Antrag mehrerer afrikanischer Staaten abgelehnt, den Prozess gegen Kenias Präsidenten und dessen Stellvertreter vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) für ein Jahr auszusetzen. Der umstrittene Vorschlag bekam am Freitag nur sieben von 15 Stimmen – und damit zwei weniger als nötig.
Guatemalas UNO-Botschafter Gert Rosenthal rügte schon den blossen Versuch, das Verfahren auszusetzen, als «Beleidigung» jener Länder, die sich seit langem um Frieden und Gerechtigkeit in Afrika bemühten.
Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta muss sich in Den Haag wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2007 verantworten. Mitangeklagt ist sein Stellvertreter William Ruto.
Die beiden Politiker waren damals als Rivalen bei der Wahl angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung brachen ethnische Unruhen aus, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden. Während der Prozess gegen Ruto schon läuft, soll das mehrfach verzögerte Verfahren gegen Kenyatta am 5. Februar beginnen.
Bei der Abstimmung über den afrikanischen Antrag ergab sich am Freitag in New York eine seltene Konstellation: Erstmals seit Jahrzehnten kam es zu einer passiven Blockade ohne das Veto eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds.
Stattdessen enthielten sich acht Mitgliedstaaten, die das ICC-Statut entweder selbst unterzeichnet haben oder den Strafgerichtshof zumindest unterstützen, darunter das Nichtmitglied USA sowie Grossbritannien und Frankreich. Für den Antrag stimmten neben den afrikanischen Vertretern auch China, Russland und Pakistan.