Der Kanton Baselland wird keine Standesinitiative beim Bund für einen möglichst raschen, geordneten Ausstieg aus der Atomenergie einreichen: Er hat eine 2011 an die Regierung überwiesene Motion, die dies verlangte, am Donnerstag abgeschrieben.
Zwar hatte das Kantonsparlament den Vorstoss 2011 zur Ausarbeitung der Standesinitiative an die Regierung überwiesen. Nun folgte er aber dem Antrag seiner Umweltschutz- und Energiekommission sowie der Regierung, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.
Massgeblicher Grund war, dass inzwischen auf eidgenössischer Ebene im November die Atomausstiegsinitiative eingereicht worden ist: Eine Abstimmung über eine Baselbieter Standesinitaitive erst nach dem Urnengang über die Ausstiegsinitiative wäre nicht sinnvoll, hiess es.
SP und Grüne kritisierten allerdings die Regierung dafür, dass sie mit ihrem Antrag seit der Einreichung der Motion zweieinhalb Jahre gewartet hatte: Hier sei eine Aufgabe ausgesessen worden, bis sie sich erledigt hatte, sagte die Motionärin der Grünen.
Schliesslich wurde die Motion mit 36 zu 16 Stimmen bei 11 Enthaltungen abgeschrieben. Gegen das Vorgehen stimmte die SP, Enthaltung übten die Grünen.