Das baselstädtische Parlament will mit einem Wohnraumfördergesetz gemeinnütziges Wohnen fördern. Es hat dieses am Mittwoch als Gegenvorschlag zur Wohninitiative des Mieterverbandes unterstützt. Statt einer Billigwohnungs-Stiftung soll der Staat direkt helfen.
Der Grosse Rat hat das Gesetz über die Wohnraumförderung (WRFG), das die Basler Regierung als direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» des Mieterverbandes vorgeschlagen hatte, mit 75 gegen 6 Stimmen befürwortet.
Durchgefallen ist im Parlament die regierungsrätliche Idee einer Stiftung für günstigen Wohnraum für besonders benachteiligte Menschen. Das Plenum folgte dazu der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die kein Kapital auf Vorrat binden will und gezielte direkte Hilfe bevorzugt.
Zur Entschärfung des «ökologisch-sozialpolitischen Dilemmas», dass energetische Erneuerung von Wohnraum zulasten günstiger Altbaulogis geht, verwies der Sprecher der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) auf Fördermassnahmen für gemeinnützige Wohnorganisationen.
Die gegenüber dem Regierungsvorschlag höheren Beiträge und Ansätze der BRK-Fassung kamen durch. Ein Antrag von Regierungspräsident Morin, doch nur 10 statt 20 Mio. Franken für Baurechtsvergünstigungen an gemeinnützige Bauträger vorzusehen, blitzte ab.
Chancenlos blieben auch einige Anträge des Grünen Bündnis‘, die verbindlichere Formulierungen forderten und mehr Schutz für günstigen Wohnraum zum Ziel hatten. Die Initiative wurde schliesslich mit 67 gegen 12 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.