Die Revision des Raumplanungsgesetzes spaltet die Bürgerlichen. Nachdem der Gewerbeverband mit einem Referendum die Abstimmung erzwungen hatte, sprach sich am Freitag ein Komitee mit 56 Parlamentariern der SVP, FDP, CVP, GLP und BDP für ein Ja am 3. März aus.
Jede Sekunde werde ein Quadratmeter Kulturland verbaut, hielten die Komiteevertreter am Freitag vor den Medien in Bern fest. Das revidierte Raumplanungsgesetz geht dieses Problem aus ihrer Sicht wirkungsvoll an. „Die neuen Bestimmungen helfen das umzusetzen, was bereits seit über 30 Jahren im Gesetz steht“, sagte BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BDP).
Er wies darauf hin, dass die Beschränkung des Baulands auf den Bedarf von 15 Jahre schon heute gelten würde. Dennoch gibt es im Wallis Baulandreserven für geschätzte 50 Jahre. Solche überdimensionierten Bauzonen müssten künftig reduziert werden.
Weniger Landverbrauch dank höherer Gebäude
Damit sollen der Landverschleiss und die Zersiedelung verlangsamt werden, was beispielsweise auch zu verdichtetem Bauen oder einer Aufwertung von Stadt- und Dorfkernen führen soll. Da daran auch das Gewerbe ein Interesse haben müsste, werten die bürgerlichen Befürworter die Opposition des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) als unverständlich.
Die Argumente der Gegner wiesen die Komiteevertreter zurück. Von den Rückzonungen könne nicht auf die Mietpreise geschlossen werden, wie es der sgv tue. Zudem müsse auch nicht so viel Baufläche umgezont werden, wie die Gegner behaupteten. Sie stützten sich auf veraltete Daten. Allerdings räumten die Befürworter ein, dass viele Auswirkungen des Gesetzes noch nicht genau absehbar seien.
Wirkung in die Zukunft
Wichtig sei aber nicht nur, die Sünden der Vergangenheit zu korrigieren, sondern auch, für die Zukunft vorzusorgen, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Das Gesetz solle sicherstellen, dass es dort genügend Bauland gibt, wo es gebraucht wird. Dafür könne auch neues Bauland geschaffen werden.
Sämtliche Instrumente, welche mit dem Gesetz möglich sind, um einen haushälterischen Bodenverbrauch zu fördern, wurden bereits in einzelnen Kantonen erprobt, wie Verena Diener (GLP/ZH) sagte. Dazu gehörten steuerliche Anreize, das gesetzliche Rückkaufsrecht des Staates für ungenutztes Bauland oder auch Enteignungen.
Weil der Landverschleiss auch Kulturland betrifft, unterstützt der Bauernverband das Gesetz. Das Gesetz erhöhe den Druck, Gebäude eine oder zwei Etagen höher zu bauen, um damit Boden zu sparen, sagte SBV-Direktor Jacques Bourgeois (FDP/FR). Das Gesetz achte zudem den Föderalismus: Von den Kantonen sei einzig das Wallis dagegen.
Risiko Landschaftsinitiative
Die Befürworter fürchten sich auch vor der Landschaftsinitiative, die zur Abstimmung käme, falls das Volk das neue Raumplanungsgesetz ablehnt. Die Initiative fordert ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Das würde die Entwicklung von Städten und Agglomerationen stark beeinträchtigen, sagte Luginbühl. Dieses Risiko einzugehen, sei „ein Spiel mit dem Feuer“.
Die Unterstützung des Komitees ist vor allem ideeller Natur, da nur wenig Geld zur Verfügung steht: Die BDP steuert laut Luginbühl 50’000 bis 100’000 Franken für den Abstimmungskampf bei. Weitere Mittel würden gesucht. Die bürgerlichen Befürworter vertrauen auf das links-grüne Komitee sowie die Bemühungen von Verbänden wie dem Schweizerischen Ingenieur-und Architektenverein (SIA).