Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Basler Grossen Rats will den Initianten der Tram-Initiative weiter entgegenkommen als die Regierung: Ausser mehr Mitteln für den Ausbau will sie die verlangte neue Tramlinie via Johanniterbrücke in den Streckenplan aufnehmen – allerdings ohne Priorisierung.
Die Tram-Initiative fordert den Ausbau des Basler Tramnetzes und namentlich eine neue Linie über die Johanniterbrücke. Die Regierung will zwar ebenfalls einen Ausbau und sieht in einem Gegenvorschlag dafür 150 Mio. Fr. in der Investitionsplanung vor; neue Linien will sie aber nicht gesetzlich festschreiben. Einen eigenen Gegenvorschlag hat nun die UVEK am Freitag vorgelegt.
Dabei geht die Kommission über den Regierungsvorschlag hinaus. So sollen für den Ausbau des Tramnetzes 350 Mio. Fr. vorgesehen und diese mittels einer Rahmenausgabenbewilligung fixiert werden. Zudem will die UVEK die von der Initiative geforderte neue Tramlinie in den Streckenplan für den Netzausbau aufnehmen.
Kompromissvorschlag
Aufgenommen werden soll dabei die Maximalvariante einer Verbindung vom Riehenring durch die Feldbergstrasse zur Johanniterbrücke und dann über das Heuwaage-Viadukt zum Bahnhof SBB. Denn sie sei überzeugt, dass eine solche Verbindung das Tramnetz verbessern und dessen Flexibilität erhöhen würde, hält die UVEK in ihrem Bericht fest.
Anders als die Initiative, die mit dem Bau der Linie innert sechs Jahren nach Annahme des Begehrens beginnen will, lehnt die UVEK aber eine Priorisierung ab: Eine solche Zuordnung zur nächstmöglichen Netzausbauetappe wäre ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Linie nicht vertretbar, argumentiert sie ähnlich wie die Regierung.
Im weiteren schlägt die UVEK in ihrem mit 7 zu 2 Stimmen verabschiedeten Bericht auch eine Erhöhung der Projektierungsmittel für den Netzausbau auf 4 Mio. Fr. für 2013 bis 2017 vor. Die Regierung hat dafür noch 2,25 Mio. Fr. vorgesehen. Noch nicht klar ist gemäss der UVEK, ob die 2008 eingereichte Initiative „Ja zum Basler Tram“ nun allenfalls zurückgezogen wird.