Die Bundesbetriebe sollen nicht in erster Linie Gewinn erwirtschaften, sondern den Bürgern einen guten und bezahlbaren Service bieten. Die Manager dieser Unternehmen sollten zudem nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat. Das ist das Ziel einer Volksinitiative mehrerer Konsumentenzeitschriften.
Hinter dem Vorstoss stehen „K-Tipp“, „Saldo“, „Bon à Savoir“ und „Spendere Meglio“. Es ist das erste Mal, dass die Konsumentenzeitschriften eine eidgenössische Volksinitiative lancieren. Diese wurde am Dienstag in Bern den Medien vorgestellt.
Bürger zahlen die Zeche
Geschlossene Schalter, dreckige Züge, Abbau bei den Briefkastenleerungen: Obwohl Unternehmen wie Bahn, Post oder Swisscom immer höhere Gewinne machten, werde der Service stetig abgebaut – bei gleichzeitiger Anhebung der Preise, kritisieren die Initianten.
Die Post zum Beispiel habe in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht. Davon seien 2007 bis 2010 rund 900 Millionen Franken in die Bundeskasse geflossen, heisst es in einer Medienmitteilung. Seitens der Swisscom seien dem Bund sogar 2,36 Milliarden zugeflossen.
Das will die Initiative ändern. „Guter Service soll bei den Bundesbetrieben wichtiger sein als der Profit. Dem Bund soll es untersagt sein, mit zu hohen Post-, SBB- und Swisscom-Tarifen indirekt Steuern zu erheben.“
Zu hohe Managerlöhne
Die Initianten wollen aber auch die hohen Manager-Löhne in diesen Betrieben senken. Die Verfassung soll den Rahmen regeln: „Der Bund sorgt dafür, dass die Löhne und Honorare der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Service-Public-Unternehmen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen“, fordern die Initianten.
Die meisten Schweizer verstünden nicht, dass ein Swisscom-Chef heute fast fünf mal soviel verdiene wie ein Bundesrat. Das habe eine repräsentative Meinungsumfrage des „K-Tipp“ in der Deutsch- und Westschweiz ergeben: Fast 77 Prozent der Schweizer störten sich an den hohen Salären der Post-, SBB- und Swisscom-Manager.
Viel Sympathie in der Bevölkerung geniesse hingegen das Personal von Post und Bahn, das mit den Kunden in Kontakt komme. 3 von 4 Schweizern lobten das SBB-Personal, bei der Post seien es sogar 83 Prozent. Hingegen fänden 50 Prozent der Bevölkerung die Preise der SBB „sehr schlecht bis ungenügend“. Heftig kritisiert würden auch die hohen Paketpreise der Post, schreiben die Initianten.