Die Kosovo-Serben stemmen sich mit aller Kraft gegen die von der EU vermittelten Kompromisse zwischen Belgrad und Pristina: Serben blockierten am Donnerstagmittag den Grenzübergang Jarinje wieder mit Baumstämmen und Schotter.
Der Grenzposten war nach über drei Monaten Blockade erst wenig Stunden zuvor wieder für den Verkehr geöffnet worden – einen Tag vor der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs über den Beitrittskandidatenstatus für Serbien.
Die Serben protestierten mit der Blockade nach eigener Darstellung dagegen, dass nach der in Brüssel erzielten Vereinbarungen dort demnächst Polizisten und Zollbeamte der von Albanern geführten Kosovo-Regierung ihren Dienst verrichten werden. Diese sollen mit ihren Kollegen aus Serbien gemeinsam den Grenzposten verwalten.
Die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR im Kosovo hat von den Serben erneut Bewegungsfreiheit für die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) verlangt. „Die bedingungslose Bewegungsfreiheit schliesst ohne Frage auch EULEX ein“, erklärte die Truppe am Mittwoch in Pristina.
Verkehr lahmgelegt
Die Serben im Norden des Kosovos haben seit Monaten tausende Polizisten, Zollbeamte, Richter und Verwaltungsexperten der bisher grössten EU-Auslandsmission blockiert. Dazu hatten sie rund 20 Barrikaden errichtet und den gesamten Verkehr in dieser Region lahmgelegt.
Nachdem einige wenige Blockaden inzwischen geräumt worden waren, hatten mehrere serbische Bürgermeister versichert, der EULEX sei weiter jede Bewegung in Nordkosovo verboten.
Die Kosovo-Staatspräsidentin Atifete Jahjaga hatte den serbischen Staat aufgefordert, seine „Gebietsansprüche aufzugeben“. Auch dürfe Belgrad nicht weiter die „illegalen und kriminellen Strukturen“ seiner Landsleute im Norden des Kosovos unterstützen, verlangte sie am Donnerstag im Parlament in Pristina.
Für die Serben im Nordkosovo müsse der Ahtisaari-Plan umgesetzt werden, sagte Jahjaga. Die dort vorgesehenen Minderheitenrechte stellten für die Serben „eine starke Garantie“ für die Zukunft ihres Volkes im Kosovo dar.
Dieser 2007 vom früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari im Auftrag der UNO entwickelte Plan sieht eine tiefgreifende Autonomie für die serbische Minderheit im Kosovo vor. Belgrad lehnt den Plan als unzureichend ab.