Belgrad statt Pristina: Die Serben im Norden Kosovos haben sich in einem zweitägigen Referendum erwartungsgemäss klar gegen die Regierung in Pristian ausgesprochen. 99,74 Prozent der abgegeben Stimmen waren gegen die Kosovo-albanische kontrollierte Regierung.
Damit sagten fast alle Teilnehmer des Referendums, dass sie die Institutionen des jüngsten Staates Europas nicht anerkennen, wie die Veranstalter am Mittwochabend in Kosovska Mitrovica bekanntgaben. Nur 69 Kosovo-Serben hätten mit Ja und damit für Pristina gestimmt.
Von den 35’500 Stimmberechtigten nahmen 75 Prozent an der Abstimmung teil, die juristisch bedeutungslos ist. Die Abstimmung wurde kurz vor dem 4. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien veranstaltet.
In dem kleinen Staat mit seiner Hauptstadt Pristina leben rund 120’000 Serben unter insgesamt zwei Millionen Einwohnern. Die Frage bei der Abstimmung lautete: „Erkennen Sie die Institutionen der sogenannten Republik Kosovo in Pristina an?“
Kritik aus Serbien
Der Gemeindepräsident von Mitrovica, Krstimir Pantic, sagte: „Unsere Bürger haben sich entschieden, der internationalen Gemeinschaft, den Albanern und leider auch einem Teil der Politiker in Belgrad zu zeigen, dass wir zu keinem Preis akzeptieren werden, ein Teil des sogenannten unabhängigen Kosovos zu werden“.
Die serbische Regierung beeilte sich am Donnerstag, die Folgen dieser Abstimmung als gering darzustellen. Das Referendum sei „ein klassisches Beispiel für den Missbrauch von Volkes Wille“, kritisierte der Belgrader Kosovo-Minister Goran Bogdanovic. Serbiens Präsident Boris Tadic hatte schon zu Beginn der Abstimmung erklärt, der Urnengang gefährde die Interessen seines Landes.
Wieder Gespräche
Mit ihrer Abstimmung wollten die Kosovo-Serben auch die wenigen bisherigen, unter EU-Vermittlung zustande gekommenen Kompromisse zwischen Belgrad und Pristina blockieren.
Doch zunächst erreichten sie das Gegenteil: Nach zwei Monaten Unterbrechung sollten diese Verhandlungen am Dienstag in Brüssel wieder aufgenommen werden, hiess es übereinstimmend in Belgrad und Pristina.
Der serbische Verhandlungsleiter Borislav Stefanovic kritisierte seine Landsleute in Nordkosovo: Deren Referendum sei „verfassungswidrig und sinnlos“.
Unklar sind die Auswirkungen der Abstimmung auf den Aussöhnungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo. Man könne über das starke Votum der Kosovo-Serben nicht einfach hinweggehen, sagte Predrag Simic als einer der prominentesten serbischen Kommentatoren.
Die serbische Regierung beteuerte, das Referendum habe keinerlei Auswirkungen auf den angestrebten EU-Beitrittskandidatenstatus. Serbien soll diesen Status Anfang März nur erhalten, wenn es Kompromisse mit dem Kosovo schliesst.