Kreml-Kritiker Gudkow droht Entzug seines Abgeordnetenmandats

Dem Kreml-Kritiker Gennadi Gudkow droht nach eigenen Angaben der Entzug seines Abgeordnetenmandats. Ihm liege die Kopie eines Briefes der Staatsanwaltschaft vor, in dem das Parlament aufgefordert werde, ihn baldmöglichst auszuschliessen, sagte Gudkow am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax.

Dem Kreml-Kritiker Gennadi Gudkow droht nach eigenen Angaben der Entzug seines Abgeordnetenmandats. Ihm liege die Kopie eines Briefes der Staatsanwaltschaft vor, in dem das Parlament aufgefordert werde, ihn baldmöglichst auszuschliessen, sagte Gudkow am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten der Partei Gerechtes Russland wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Gudkow ist einer der Organisatoren der beispiellosen Proteste gegen die erneute Wahl von Wladimir Putin zum Staatschef.

Der 56-jährige Gudkow ist seit 2001 Mitglied der Duma. Am kommenden Donnerstag wollen die Abgeordneten über einen Ausschluss Gudkows beraten.

Seine Partei hat Widerspruch dagegen eingelegt, weil die Vorgaben für das Verfahren nicht eingehalten worden seien. Die Duma hat aber bereits mehrfach kritische Abgeordnete ausgeschlossen oder mit Redeverbot belegt, ohne sich an das dafür festgelegte Verfahren zu halten.

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