Interessierte Kreise haben am Freitag über die Umsetzung des vom Parlament beschlossenen Verbots von Gratis-Plastiksäcken diskutiert. Das Vorgehen des federführenden Bundesamtes für Umwelt (BAFU) wurde heftig kritisiert.
Das BAFU hatte die interessierten Kreise zu einem Stakeholdertreffen eingeladen, um über die Umsetzung des Verbots zu diskutieren. Das Treffen war breit abgestützt, teilgenommen haben vom Grossverteiler über den Detailhandel bis zu den Plastikherstellern alle Interessierten.
Die Diskussion sei sehr sachlich geführt worden, sagte eine BAFU-Sprecherin. Die Stakeholder würden grudsätzlich die Stossrichtung der Motion des Freiburger CVP-Nationalrats Dominique de Buman unterstützen. Die Menge der Plastiksäcke solle eingedämmt werden und gleichzeitig solle auch die Mehrfachnutzung von Einkaufssäcken gefördert werden.
Diskutiert worden sei auch der Vorschlag, eine Kostenpflicht einzuführen für Einkaufstaschen und zwar unabhängig vom Herstellungsmaterial. Die Idee dahinter sei ebenfalls, den mehrfachen Gebrauch von Einkaufstaschen zu fördern. Kein Thema sei eine Gebühr oder eine Abgabe auf Einkaufstaschen.
Laut BAFU wird das Verbot der Wegwerfplastiksäcke im Rahmen der laufenden Revision der technischen Verordnung über Abfälle umgesetzt. Voraussichtlich werde das Verbot auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Im Sommer werde es noch eine öffentliche Anhörung dazu geben. Mit den interessierten Kreisen werde es auch noch weitere Treffen geben, um das Thema zu vertiefen.
Harsche Kritik von Gewerbeverband und Konsumentenforum
Obwohl bis zum informellen Treffen vom Freitag noch keine Diskussion stattgefunden habe, sei im Anschluss daran bereits eine Mitteilung mit Ergebnissen geplant gewesen, kritisierten das Konsumentenforum kf und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV).
Dabei habe der Entwurf der vom BAFU vorgefertigten Pressemitteilung nicht dem Sinn der ursprünglichen Motion entsprochen, die bloss ein vollständiges Verbot für Wegwerfsäcke fordere, schreibt das kf.
Das BAFU wolle grundsätzlich die Gratisabgabe aller Tragtaschen verbieten, also auch von Papiertragtaschen. Das kf spricht sich klar gegen ein generelles Abgabeverbot aus. Auch einem Verbot der kleinen Plastiksäcke steht das kf kritisch gegenüber und eine Abgabe oder Gebühr auf Plastiksäcken wird ebenfalls abgelehnt.
Der Gewerbeverband kritisierte das Vorgehen des BAFU ebenfalls als inkazeptabel. Das BAFU habe an der Austauschsitzung gleich Fakten schaffen wollen. Nicht nur Plastiksäcke, sondern sämtliche Tragtaschen sollten nicht mehr gratis abgegeben werden dürfen. «Mit diesem Vorgehen überschreitet das BAFU klar seine Kompetenzen und setzt sich über das Parlament hinweg», schreibt der SGV.
Es sei schlicht unhaltbar, dass sich die Verwaltung selber den Kompetenzbereich ausdehne. Es sei nicht Aufgabe des BAFU in administrativer Selbstherrlichkeit die Motion de Buman eigenständig auf sämtliche Tragtaschen auszudehnen. «Die involvierten Parteien waren heute nur noch zum Kopfnicken zu diesem präsentierten fait accompli an die Stakeholdersitzung bestellt worden», schreibt der SGV.
Eine BAFU-Sprecherin bestätigte, dass im Vorfeld des Treffens Texte vorbereitet worden seien. Dies sei aber nichts Aussergewöhnliches. Man habe sich dazu entschieden, weil das Thema in den letzten Wochen in den Medien breit thematisiert worden war. Deshalb sei in der Diskussion über die Kommunikation des Treffens auch über eine Medienmitteilung diskutiert worden. In der Diskussion sei aber dann klar geworden, dass dies keinen Sinn mache.