Der künftige Euro-Fonds ESM soll schneller als geplant mit Kapital ausgestattet werden. Das erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel. Eine von Deutschland bekämpfte Aufstockung des ESM wird von der EU-Kommission begrüsst.
Die Kommission befürworte eine Erhöhung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn nach dem Rat der EU-Finanzminister. Zuvor hatten bereits Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, eine „grössere Brandmauer“ bis zu einer Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro gefordert.
Schäuble bezeichnete Meldungen, wonach die vorgesehene Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro erhöht werden soll, als „ohne Grundlage in der Realität“. Erst beim EU-Gipfel „im März wird überprüft, ob es reicht oder nicht“. Dieser Termin war schon vorher festgelegt worden.
ESM mit Fiskalpakt verbinden
Am Montagabend hatten sich die Finanzminister darauf geeinigt, dass der ESM bereits im Juli, ein Jahr früher als geplant, in Kraft tritt. Schäuble bezeichnete es als nützlich, wenn bis dahin zwei der ursprünglich fünf vereinbarten Kapitaltranchen eingezahlt würden. „Cash ist viel vertrauenswürdiger“, sagte Schäuble.
Der Fonds braucht eine Kapitalbasis von 80 Milliarden Euro. Die Einzahlungen könnten beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am nächsten Montag auf den Tisch kommen.
Der Vertrag für den ESM wird laut Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker mit dem neuen Fiskalpakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Geplant ist, dass nur die Euro-Länder Geld aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt unterschreiben und umsetzen.
Der Fiskalpakt könnte nach Einschätzung von Schäuble schon auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden. „Wenn sie denn wollen, können die Staats- und Regierungschefs die Entscheidungen treffen“, sagte Schäuble. Die nötigen Vorbereitungen seien von den Finanzministern getroffen worden.
Druck auf Griechenland
Unter grossen Druck setzen die Euro-Staaten Griechenland. Für das zweite Kreditprogramm zur Abwehr der Staatspleite müsse die Regierung in Athen zusätzliche Reformen für mehr Wachstum in Angriff nehmen, erklärte Juncker.
Deutschland und Österreich forderten, dass alle Parteien vor der Wahl erneut schriftlich erklären, den Sparkurs beizubehalten.