Der Ständerat stellt sich hinter die Kulturpolitik des Bundesrats für die kommenden Jahre. Er hat der Kulturbotschaft für die Zeit von 2016 bis 2020 zugestimmt. Kürzungsanträge von SVP-Vertretern blieben ohne Chance.
Der Bundesrat möchte in den fünf Jahren von 2016 bis 2020 insgesamt 1,12 Milliarden Franken für die Kulturförderung ausgeben. Gegenüber der laufenden Förderperiode würde das Budget damit um durchschnittlich 3,4 Prozent pro Jahr erhöht.
Mit 254 Millionen Franken fällt für den Film der grösste Brocken ab. Das Geld soll gemäss Kulturminister Alain Berset unter anderem dafür sorgen, dass Schweizer Filme und Koproduktionen möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden – als Vorbild nannte Berset am Donnerstag während der Debatte den Film «Schellenursli», der im Herbst in die Kinos kommt.
Zweitgrösster Posten ist der Zahlungsrahmen für die Stiftung Pro Helvetia, die in den fünf Jahren rund 211 Millionen Franken erhalten soll. SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) wollte die beiden Zahlungsrahmen um 30 beziehungsweise 20 Millionen Franken kürzen. «Es ist die Freiheit der Filmschaffenden, dort zu drehen, wo sie wollen.»
Alles in allem sollte der Bundesrat die Vorlage in den Augen Germanns um 65,1 Millionen Franken kürzen. Um diesen Betrag übersteigt die Kulturbotschaft, wie sie der Bundesrat vorschlägt, den Finanzplan des Bundes.
«Affront gegenüber Steuerzahler»
«Der Bundesrat schiesst über das Ziel hinaus», sagte Germann. Sein Schwyzer Parteikollege Peter Föhn bezeichnete die geplante Mittelaufstockung als «Affront gegenüber der Wirtschaft und dem Steuerzahler». Zudem untergrabe die Vorlage den Föderalismus und widerspreche der Verfassung. Diese halte fest, dass die Kantone für die Kultur zuständig seien. Der parteilose Thomas Minder (SH) forderte den Bundesrat auf, den Fuss vom «Kulturförder-Gaspedal» zu nehmen.
Die Kürzungs- und Rückweisungsanträge aus den Reihen der SVP fanden im Ständerat allerdings keine Mehrheit. Dies, obwohl auch Vertreter anderer Parteien Bedenken über den Kostenrahmen äusserten, unter ihnen Werner Luginbühl (BDP/BE). Kulturförderung sei aber eine «wichtige und auch edle Aufgabe», bei der sich ein reiches Land wie die Schweiz durchaus auch etwas grosszügig zeigen dürfe.
Weil in der nächsten Förderperiode zusätzliche Bereiche wie das Verlagswesen unterstützt werden sollen, sei eine Erhöhung der Mittel angezeigt, sagte Felix Gutzwiller (FDP/ZH). «Kultur ist nicht nur ’nice to have‘, sondern ein essenzieller Teil unserer Identität.» Gerade die systematische Zerstörung von Kulturgütern durch die Terrormiliz Islamischer Staat zeige deren Stellenwert.
Förderung des schulischen Austausches
Kulturminister Alain Berset ging in seinem Votum auf die Befürchtungen ein, wonach die Kulturbotschaft den Föderalismus unterminiere. «Es geht absolut nicht um eine Zentralisierung, sondern darum, Doppelspurigkeiten zu verhindern».
Der Bundesrat möchte deshalb die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden verbessern. So sollen möglichst viele Personen am Kulturleben teilhaben und die Innovation im Kulturbereich gefördert werden. Zudem will der Bundesrat den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Dies unter anderem mit einem verstärkten schulischen Austausch.
Auch die musikalische Bildung ist Teil der Kulturbotschaft: Der Bundesrat sieht zusätzliche Mittel von jährlich drei Millionen Franken vor. Damit sollen unter anderem junge Menschen mit besonderer musikalischer Begabung speziell gefördert werden. Damit reagiert der Bundesrat auf die Annahme des Verfassungsartikels zur Jugendmusikförderung im September 2012.
Der Ständerat setzte allerdings durch, dass nicht nur musikalisch «besonders» Begabte, sondern grundsätzlich musikalisch begabte Kinder und Jugendliche unterstützt werden sollen.
Zusätzliche drei Millionen Franken
Die kleine Kammer verzichtete am Ende nicht nur darauf, an der Kulturbotschaft Kürzungen vorzunehmen – gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats stockte der Ständerat den Finanzrahmen gar um drei Millionen Franken auf. Dieses Geld soll unter anderem Museen und Sammlungen zugute kommen.
Zudem will der Ständerat die Möglichkeit schaffen, dass bereits ab 2018 neue Institutionen in den Genuss von Förderbeiträgen kommen – namentlich erwähnt wurde die Stiftsbibliothek St. Gallen. Der Bundesrat seinerseits will noch bis 2021 die 13 bisher unterstützten Museen, Sammlungen und Netzwerke fördern. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit der Vorlage.