Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt um zwei Stunden geht zurück in die Kommission: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Gesetzesvorlage, die auf eine überwiesene SVP-Motion zurückgeht, zurückgewiesen. Die Kommission selber hatte Nichteintreten beantragt.
Heute dürfen Läden in Basel werktags bis 20 Uhr und Samstags bis 18 Uhr geöffnet sein. Die SVP-Motion hatte verlangt, dass der Ladenschluss auf 22 Uhr respektive 20 Uhr verschoben wird. 2013 hatten die Stimmberechtigten eine Verlängerung um zwei Stunden samstags deutlich abgelehnt.
Die Wirtschafts- und Abgaben-Kommission (WAK) hatte empfohlen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie verwies neben Volksentscheiden auf das Risiko, dass von längeren Öffnungszeiten primär Grossbetriebe profitieren und Kleine eingehen könnten, was auch Sozialkosten erhöhen könnte. Der Einkaufstourismus liege eher an hohen Preisen.
Die Ratsrechte jedoch sieht den Basler Detailhandel nach dem Frankenschock dermassen unter Druck, dass das Risiko zu tragen und das kleine Problemelement Öffnungszeiten zu aktualisieren sei. Der Rat trat auf die Vorlage ein und wies sie gleich wieder an die WAK zurück, die diverse Detailanträge konkret durchkauen soll.
Beim Eintretens-Entscheid standen sich Linke und Rechte mit 46 gegen 46 Stimmen zunächst patt gegenüber. So gab Ratspräsident Joël Thüring (SVP) mit seiner Stimme den Ausschlag für das Eintreten – er selber hatte die Motion eingereicht, welche die Vorlage ausgelöst hat. Die Rückweisung erfolgte darauf mit 94 gegen eine Stimme.