Die privaten Radio- und TV-Stationen setzen sich für das neue Gesetz ein, das am 14. Juni zu Abstimmung kommt. Es bringe tiefere Gebühren und führe zu einer Stärkung der privaten Stationen gegenüber der SRG, sagen sie.
Ein Nein zum neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) hätte «katastrophale Auswirkungen» für die private Radio- und TV-Szene in der Schweiz, schreiben die Verbände der über sechzig Schweizer Privatradios und -fernsehen.
Im Abstimmungskampf werde vor allem über die Rolle der SRG diskutiert. Bisher kaum erwähnt worden sei, dass das Gesetz für die privaten Radio- und Fernsehstationen substanzielle Verbesserungen bringe. Bei einem Nein sei der regionale Service public und damit auch die Medienvielfalt in den Regionen «ernsthaft bedroht».
Die wahren Verlierer wären die Privatradios und -fernsehen, die Haushalte sowie viele Unternehmen, sagte Philippe Zahno, Präsident von «Radios Régionales Romandes», am Montag vor den Medien in Bern.
Tiefere Gebühr als heute
Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll die bisherige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe ersetzt werden, weil Radio- und Fernsehprogramme heute auch auf dem Computer oder dem Handy konsumiert werden können.
Die Abgabe für Haushalte würde laut dem Bundesrat von heute 462 auf 400 Franken sinken. Für Unternehmen hängt die Höhe der Abgabe vom Umsatz ab. Rund drei Viertel der Unternehmen – jene mit einem Umsatz von unter 500’000 Franken pro Jahr – müssten keine Abgabe zahlen.
Mehr Geld für die Privaten
Trotz der tieferen Gebühr würden die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mehr Geld erhalten. Heute erhalten die Privaten mit Service-public-Auftrag insgesamt rund 54 Millionen Franken pro Jahr. Neu könnten sie bis zu 81 Millionen Franken erhalten – bis zu 6 Prozent statt wie heute vier Prozent des Kuchens.
«Endlich besteht die Chance, die Spiesse der Privaten gegenüber der SRG zwar nicht gleich lang, aber doch etwas länger zu machen», sagte André Moesch, Präsident von TELESUISSE, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen. Der heutige Verteilschlüssel stehe in einem krassen Missverhältnis zu den Leistungen der Sender. Die Privatradios beispielsweise hätten einen Marktanteil von über 30 Prozent.
Mehr Aus- und Weiterbildung
Giulia Meier von der Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios UNIKOM stellte in den Vordergrund, dass mit dem neuen Gesetz zusätzliches Geld für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden zur Verfügung stünde. Damit könnten die Privaten einen Beitrag zur Qualität im Journalismus leisten.
Stärker unterstützt würden die privaten Radio- und Fernsehstationen auch beim Umstieg auf digitale Technologien. Dies verhindere, dass der Abstand zwischen Privaten und der SRG aufgrund eines technischen Vorteils der SRG grösser werde, sagte Jürg Bachmann, Präsident des Verbandes Schweizer Privatradios. Könnten die Privatfernsehen ihre Programm nicht über HD ausstrahlen, zappten die Zuschauer weg.
Kritik am Gewerbeverband
Den Gewerbeverband, der das Referendum ergriffen hatte, rufen die Verbände der Privatradios und -fernsehen zu mehr Fairness und Sachlichkeit auf. Dass die Mediengebühr auf 1000 Franken steigen würde, sei eine «bewusst gestreute und völlig absurde Falschaussage» der Gegner, schreiben sie. Es sei viel mehr so, dass die Gebühren sinken würden. Ein Nein dagegen würden die heutigen hohen Gebühren zementieren.
Philippe Zahno rief in Erinnerung, dass es bei der Abstimmung weder um das Programm der SRG noch um die Billag oder den Service public gehe, sondern um ein neues Gebührenmodell. Bei einem Nein würden weder das SRG-Programm ändern noch die Gebühren abgeschafft oder die Billag geschwächt.
Gemäss der ersten SRG-Trendumfrage könnte es am 14. Juni knapp werden: Ende April hätten sich 46 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Vorlage ausgesprochen, 45 Prozent waren bestimmt oder eher dagegen, und 9 Prozent hatten noch keine Meinung. Der Ausgang sei völlig offen, sagen die Meinungsforscher.