Martin Landolt ist der neue Präsident der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) Schweiz. Die Delegierten wählten den Glarner Nationalrat am Samstag in Glarus per Akklamation an die Spitze der Partei. Er tritt die Nachfolge des Berner Nationalrats Hans Grunder an.
In seiner Antrittsrede sagte Landolt, dass die BDP auch unter seiner Führung mit Sachlichkeit und Sorgfalt ihren Beitrag zu Lösungen leisten werde. „Wir wollen uns nicht fragen, was zu tun und zu sagen sei, um möglichst viel Applaus und Spektakel auszulösen.“
Auch dürfe für die BDP der Erfolg nie als eigentliches Ziel im Mittelpunkt stehen. Erfolg werde bei guter Arbeit vielmehr eine „willkommene Begleiterscheinung“ sein.
Vor den gut 200 Delegierten bekräftigte Landolt, er wolle das Profil der Partei schärfen und die Positionen in der Öffentlichkeit besser verständlich machen. Auch wachsen soll die BDP. „Wir haben an vielen Orten erfolgreich unsere Zelte aufgestellt, aber jetzt müssen wir Häuser bauen.“
Keinesfalls Eigenständigkeit aufgeben
Einem Zusammengehen mit einer anderen Partei erteilte Landolt eine Abfuhr. „Wir werden keinesfalls unsere Eigenständigkeit aufgeben“, sagte er. Mit Landolt sitzt nun der Präsident selbst in der vierköpfigen Gruppe von CVP und BDP, die bis im Sommer Möglichkeiten der Zusammenarbeit vorlegen soll.
Landolt hatte sich schon vor Beginn der Gespräche zurückhaltend gezeigt. Seine Überzeugung: Derzeit bringt es mehr Wählerstimmen, wenn ähnliche politische Inhalte in verschiedenen Verpackungen angeboten würden.
Grunder: „BDP gegründet, weil es sie braucht“
Ähnliche Worte hatte zuvor auch der abtretende Parteipräsident Grunder gewählt. „Wir haben die BDP Schweiz gegründet, weil es sie braucht“, sagte er vor den Delegierten. Den Beweis hätten nicht zuletzt die Wählerinnen und Wähler bei eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst geliefert.
„Wir haben eine intensive Zeit hinter uns“, sagte Grunder im Schützenhaus von Glarus. Dort war vor dreieinhalb Jahren die BDP Schweiz gegründet und der Berner Nationalrat zum ersten Präsidenten der von der SVP abgespaltenen Partei gewählt worden. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um loszulassen, sagte Grunder.
Managed-Care-Vorlage abgelehnt
In der Folge lehnte das Plenum die Managed-Care-Vorlage ab. Die Delegierten beschlossen die Nein-Parole. Zuvor hatte der neu gewählte Vizepräsident Lorenz Hess für ein Ja geworben. Die Ablehnung erfolgte mit 100 zu 75 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Die Nein-Parole fassten die Delegierten – diesmal in Übereinstimmung mit der Parteileitung – auch zur AUNS-Initiative „Staatsverträge vors Volk“. Für die Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ beschlossen die Delegiertenversammlung auf Antrag der Parteileitung Stimmfreigabe.