Das Baselbieter Parlament will nicht den Verwaltungsrat des Kantonsspitals über dessen Standorte entscheiden lassen. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Änderung des Spitalgesetzes wurde am Donnerstag mit 44 gegen 30 Stimmen abgelehnt.
Die Baselbieter Regierung hatte in Bezug auf die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland (KSBL) mehr Flexibilität gewünscht und den Vorstoss unterstützt. Die Parlamentarische Initiative wollte konkret die Zuständigkeit des Landrats für die Standorte aus dem Gesetz streichen.
Die Debatte zeigte ein ungewohntes Bild: Grüne und Grünliberale versuchten die FDP von mehr Freiheiten für das Kantonsspital im stürmischen Markt zu überzeugen. Baselland sei bald der letzte Kanton, der die Notwendigkeit von Absprachen und Spezialisierung erkennt und umsetzt. Die Spitalleitung müsse handeln können.
Die FDP fand zwar auch «unglücklich», dass die Standorte im Gesetz stehen. Sie wollte aber nicht diesen Spatz in der Hand preisgeben ohne Gegenleistung – die Grünen hätten ja immer das Bruderholzspital schliessen wollen. Dieser Standort sei inzwischen eh schon tot, sagte die GLP. Für die CVP ist die Initiative der falsche Weg; ihr wäre eine fundierte Vorlage lieber.
Die SP war gegen die Parlamentarische Initiative, weil sie um den letzten Einfluss der Politik und um Jobs fürchtet. Die SVP stand derweil hinter ihrem Gesundheitsdirektor. Dieser warnte, ein solches Langfristthema dürfe man nicht nur mit Blick auf die Wahlen diskutieren. Die Eigentümerstrategie bleibe ja ohnehin bindend.
Die FDP konterte, die Regierung könne doch jeden Dienstag selber eine Vorlage beschliessen, anstatt jetzt erst den Landrat zu bitten, eine Kommission Änderungen diskutieren zu lassen. In der Tat bleibt das Thema auf dem Tisch, nicht zuletzt wegen der Sistierung der Bruderholz-Sanierung.