Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag die Beratung des Budgets 2014 aufgenommen. Veranschlagt ist – ohne Einbezug der BLPK-Reform – ein Fehlbetrag von rund 40 Mio. Franken. Eintreten blieb im Rat unbestritten. Zudem genehmigte das Parlament den Finanzplan 2014-2017 und nahm Kenntnis vom Investitionsprogramm 2018 bis 2023.
Er sei «verhalten zuversichtlich», sagte Finanzdirektor Anton Lauber in der Eintretensdebatte zur mehrjährigen Finanzplanung: Diese sieht für 2015 erstmals nach sechs Jahren wieder eine «schwarze Null» vor. Die Haushaltsentwicklung habe man grundsätzlich im Griff. Auch habe der Kanton gute Chancen, müsse aber seine Wirtschaftsoffensive umsetzen.
Gegensätze beim Sparpaket
Ähnlich war die Tonart bei den meisten Fraktionen. Deutliche Unterschiede traten indes bei der Einschätzung des Sparpakets zutage, mit welchem der Kanton in den letzten Jahren versucht hatte, den defizitären Staatshaushalt zu verbessern. Ziel waren wiederkehrende Einsparungen von 180 Mio. Franken.
Das Ziel sei nicht erreicht, das Sparpaket müsse jedoch vollständig umgesetzt werden, forderten SVP und FDP. Nur so gelange der Kanton wieder zu finanziellem Handlungsspielraum, der für anstehender Investitionen nötig sei. Trotz prognostizierter Überschüsse stünden weiterhin schwierige Zeiten bevor, sagte die Sprecherin der FDP.
Als Kostentreiber machte sie Sozialkosten, Bildung und Gesundheitswesen aus. Wie andere Fraktionssprechende verwies sie zudem auf die Unternehmenssteuerreform III des Bundes. Andere Akzente zum Sparpaket setzten derweil SP und Grüne: Ein Teil davon sei wegen des Volks-Neins zum Entlastungsrahmengesetz nicht umgesetzt worden, und dies sei zu akzeptieren.
Man solle «nicht insistieren auf dem veralteten Entlastungspaket», sondern eine Vorwärtstrategie einschlagen wie mit der Wirtschaftsoffensive, sagte der SP-Sprecher. Das bisher Eingesparte sei «keine schlechte Leistung», und wenn weiter gespart werde, sollte das unter neuem Namen erfolgen, meinte der Votant der Grünen. Er sah zudem Baselland «auf realistischem Konsolidierungskurs».
Bisher 116 Millionen eingespart
Laut Finanzdirektor Lauber wurden im Rahmen des Sparpakets bisher Einsparungen von 116,5 Mio. Fr. erzielt. Er erachtet das Paket etwa im Quervergleich zu anderen Kantonen als «erfolgreich». Baselland müsse jedoch «dran bleiben», auch wegen des Triple-A-Ratings und der entsprechend günstigeren Kapitalbeschaffung. Irgendwann sei aber ein anderer Weg zu finden.
Den mehrjährigen Finanzplan und die Investitionsplanung radikal kritisiert hatte einzig der Sprecher der glp/BDP-Fraktion. Er nannte es «unhaltbar», dass Baselland in solch guter Wirtschaftslage und als Nettozahler im Finanzausgleich des Bundes rote Zahlen in seinem Budget schreibe. Zudem hielt er der Planung eine ganze Reihe von Mängeln vor.
Einen angekündigten Rückweisungsantrag zog der glp/BDP-Sprecher jedoch zurück. In der Folge genehmigte das Parlament den Finanzplan 2014-2017 ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen der glp und eines Grünen. Mit gleichem Beschluss nahm er vom Investitionsprogramm 2014-2023 Kenntnis. In der Folge trat der Rat auf das Budget 2014 ein.