Der Baselbieter Landrat ist bei der Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) den Gemeinden entgegengekommen: Er hat am Donnerstag einen von seiner Finanzkommission vorgeschlagenen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative gutgeheissen. Das letzte Wort hat allerdings das Volk.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden die Ausfinanzierungskosten samt Besitzstandsregelung für die Gemeindelehrkräfte abnimmt; das sind gut 276 Mio. Franken. Die Gemeindeinitiative hätte dagegen für den Kanton die Übernahme aller Kosten der der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber im Umfang von 873 Mio. Fanken bedeutet.
Initiativrückzug
angekündigt
Die Gemeinden hatten indes bereits im Vorfeld der Landratsdebatte angekündigt, dass sie bei einem Ja des Parlaments zum Kompromissvorschlag der Finanzkommission ihre Initiative sogleich zurückziehen würden. Der Gegenvorschlag muss aber gleichwohl vors Volk, da das Parlament das zum Ausschluss des obligatorischen Gesetzesreferendums nötige Vier-Fünftel-Mehr verfehlte.
Der rund 2,2 Mrd. Franken teuren Ausfinanzierung der BLPK hat das Volk bereits im letzten September zugestimmt. Hängig blieb damals noch die schon im Frühjahr zuvor eingereichte Gemeindeinitiative: 28 der 86 Baselbieter Gemeinden hatten sie lanciert, unterstützt von weiteren 20, da sie aus ihrer Sicht nicht genügend angehört worden waren.
SVP und FDP gegen Vorschlag
Ein Gegenvorschlag der Regierung brachte noch keine Annäherung. Als die Finanzkommission den Gemeinden aber weiter entgegenkam, zeichnete sich die Lösung ab. Dagegen machten allerdings auch in der zweiten Lesung vom Donnerstag SVP und FDP mobil, die den Vorschlag der Regierung mit Mehrkosten für den Kanton von nur gut 58 Mio. Franken vorziehen wollten.
Doch die anderen Fraktionen zogen den Kompromiss vor. Die Argumente in der Debatte waren weitgehend die gleichen wie in der ersten Lesung eine Woche zuvor. So waren SVP und FDP die Kosten des Kompromisses zu hoch, und sie warnten vor Steuererhöhungen beim Kanton; ausserdem habe das Volk die Art der Ausfinanzierung schon beschlossen.
Die Befürworter des Kompromisses wollten jedoch keinen Urnengang über die Initiative riskieren, da deren Annahme dem Kanton untragbare Kosten aufbürden würde. Zudem werde die Anstellung der Gemeindelehrkräfte vom Kanton dominiert, weshalb er nun auch die Kosten übernehmen solle. Gewarnt wurde auch von Problemen bei zu grosser Belastung der Gemeinden.
Urnengang am 18. Mai möglich
Der Rat hiess den Kommissionsvorschlag schliesslich mit 53 zu 27 Stimmen gut. Die Gemeinden hatten schon am Mittwoch in einer Mitteilung bekräftigt, dass sie bereit seien, in diesem Fall «ihre Initiative gleichentags zurückzuziehen»; die nötigen Beschlüsse der Initiativgemeinden lägen vor.
Formal besteht der Gegenvorschlag in einer Teilrevision des Pensionskassengesetzes. Enthalten sind darin auch unbestrittene Punkte wie ein Pooling bei der Kapitalbeschaffung, um günstigere Kredite zu erhalten, oder Kantonsgarantien für angeschlossene Arbeitgeber. Falls die Regierung kommenden Dienstag entsprechend beschliesst, kann das Volk über die Vorlage am 18. Mai entscheiden.